Markus Reuter
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Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner
Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an Punkt A erfasst wird und dann wieder an Punkt B. Mittels dieser Daten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt – und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt.
Gegen den heutigen Start des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover will der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer (Piraten) beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage einreichen. In einer Pressemitteilung sagt er:
In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren. Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig
Russland setzt zur Einhaltung der Verkehrsregeln auch auf Polizei-Pappaufsteller. Für die Dieselverbote ist das vermutlich keine Lösung. : Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen
Wer alles in der biometrischen Datenbank der Hamburger Polizei erfasst wurde, weiß niemand. (Symbolbild) : G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte bei 32.000 Video- und Bilddateien. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sei die biometrische Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehen. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien.
Er hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute biometrische Referenzdatenbank löschen muss. In dem IT-System hatten die Fahnder die Gesichter Tausender Bürger gespeichert.
Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Die Strafverfolgungsbehörde war dem aber nicht nachgekommen, sodass sich der Kontrolleur nun zu dem weiteren Schritt genötigt fühlte.
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: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
Pseudonymität hat vieler Gesichter. (Symbolbild) : 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
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: Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten
Wir wissen nicht, von was wir reden, wie wir es erkennen, welchen Einfluss es hat - aber wir müssen das regulieren. Irgendwie. Hart. Und vor allem ganz ganz schnell. (Symbolbild) : Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten Niemand weiß genau, was ein Social Bot ist, wie man ihn erkennt und welche Auswirkungen er auf die Öffentlichkeit hat. Dennoch fordert die CDU jetzt eine schnelle Regulierung. Das ist gleich auf mehreren Ebenen falsch – und gefährlich, weil Grundrechte dabei unter die Räder kommen könnten. Ein Kommentar.
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: Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben
Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. : Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben Der frühere BKA-Chef Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Herold gilt als Vater der computergestützten Polizeiarbeit in Deutschland und hat diese in seiner Wirkungszeit stark vorangetrieben.
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: Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Auf den Bildern der Kennzeichenscanner sollten Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale erfasst und weitergeleitet werden. Das Bild zeigt einen Auszug aus einem KfZ-Erfassungsprogramm. : Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
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: Taylor Swift überwacht Fans mit Gesichtserkennung
Taylor Swift bei einem Auftritt im Jahr 2013. (Archivbild) : Taylor Swift überwacht Fans mit Gesichtserkennung Immer mehr nicht-staatliche Akteure nutzen Gesichtserkennung. Laut einem Bericht im Rolling Stone hat Popstar Taylor Swift bei einem Konzert in Los Angeles im Mai ihre Fans mit Kameras erfasst und mit einer Datenbank mutmaßlicher Stalker abgeglichen. Die biometrische Überwachung geschah ohne Information oder Einwilligung der Besucher/innen über diese Maßnahme.
In Deutschland hätte so eine Maßnahme keine Rechtsgrundlage, sagt ein Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch die Bürgerrechtsorganisation Privacy International kritisiert die private Überwachungsmaßnahme.
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: Der alternative Hoster Blogsport.de macht nach 13 Jahren dicht: „Wir sind erschöpft“
Seit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke stagniere Blogsport. Die Idee, das alles an einem Ort zu versammeln, mache in Folge der sozialen Medien und ihrer Filter immer weniger Sinn, sagen die Macher der Plattform. (Symbol) : Der alternative Hoster Blogsport.de macht nach 13 Jahren dicht: „Wir sind erschöpft“ Blogsport.de will in einem Jahr die Plattform vom Netz nehmen. Mit dem Ende des einst weit sichtbaren Knotenpunktes der deutschen Blogosphäre stirbt ein Stück Protest- und Bewegungsgeschichte. Wir haben mit den Machern über ihre Entscheidung und die Veränderung der Blogkultur gesprochen.
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: Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Juli Zeh auf der Frankfurter Buchmesse 2018. : Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost.
Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu hören. 2008 reichte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, die allerdings abgelehnt wurde. In der NSA-Affäre initiierte Zeh einen viel beachteten offenen Brief, der feststellte: „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“.
Der Märkischen Allgemeinen berichtete sie bereits im Oktober im Interview über ihre Motivation, das ehrenamtliche Amt anzutreten:
Es mag pathetisch klingen, aber ich liebe das demokratische Rechtssystem. Es ist ein Wunderwerk. Auch mit Fehlern und Unpässlichkeiten, natürlich, aber im Großen und Ganzen mit einer schier unglaublichen Funktionsfähigkeit, wenn man bedenkt, was für eine riesenhafte Aufgabe es ist, das Zusammenleben von 80 Millionen Menschen zu ordnen und zu befrieden, und das auch noch innerhalb des europäischen Rahmens. Ich teile die Werte unseres Grundgesetzes und der Landesverfassung aus tiefstem Herzen. Es ist doch toll, wenn man sich in den Dienst einer so guten Sache stellen kann. Erst recht in Zeiten, da Demokratie und Rechtsstaat immer unverfrorener rhetorisch angegriffen und missbraucht werden von Menschen, die das Projekt der offenen und europäischen Demokratie beenden wollen.
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: Albanien stellt aus Versehen Geheimdienstdaten ins Netz
Dem albanischen Geheimdienst sind Daten abhanden gekommen. (Symbolbild) : Albanien stellt aus Versehen Geheimdienstdaten ins Netz Albaniens Finanzministerium hat aus Versehen sensible Informationen von Mitarbeitern und hohen Beamten des Geheimdienstes SHISH ins Internet gestellt. Die Informationen enthielten Details zu Personen, ihren Fahrzeugen, ihren Rollen in Operationen, Reisebewegungen und täglichen Gewohnheiten, berichtet The Independent.
Die veröffentlichten Tabellen enthielten auch Namen, Löhne und Ausgaben von mindestens acht Mitarbeitern von Geheimoperationen in Belgien, Griechenland, Kosovo, Italien, Mazedonien und Serbien. Gegenüber dem Independent bestätigten Geheimdienstmitarbeiter die „heikle Natur“ der Daten.
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: Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.
Social Bot (Symbolbild) : Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte. Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.
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: OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich
Das erste Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik enthielt das Grundgesetz : OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Die Demütigung wird zum Protestsymbol und verbreitet sich auf sozialen Medien. [Bildbearbeitung: netzpolitik.org] : Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.
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: Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen
Und dann bringt der Weihnachtsmann den Schnüffel-Roboter... : Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.
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: Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon
Er fuhr nicht Skateboard... (Symbolbild) : Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon Bei einem Unfall in New Jersey hat ein Roboter in einem Lagerhaus von Amazon Behältnisse von Bärenabwehr-Spray aufgerissen. Dabei entwich das Spray und verletzte 24 Mitarbeiter des Unternehmens so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, berichtet ABC News. 30 weitere Mitarbeiter wurden von Sanitätern direkt vor Ort behandelt.
Beim Bärenabwehr-Spray handelte es sich um Pfefferspray mit hochkonzentriertem Capsaicin. Die Gewerkschaft „Retail, Wholesale and Department Store Union“ kritisierte in einer Pressemitteilung die mangelnde Arbeitsplatzsicherheit bei Amazon – und die Gefahr für die Arbeiter durch die eingesetzten Roboter.
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: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung
: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und ‑einsätze eintragen können.
Die Kritik von Polizeigewerkschaften und konservativen Sicherheitspolitikern („Hassportal“) war groß, das Thema wurde sogar auf die Agenda der Innenministerkonferenz gehievt. Doch jetzt sagt die Bundesregierung nüchtern:
Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Inhalten der Internetseite „Cop Map“ um eine zulässige Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Die Bundesregierung bewertet die Webseite so, dass eine „flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens“ nicht gegeben sei. Die Seite in ihrer jetzigen Form gebe keine Rückschlüsse auf Stärke und Identität der eingesetzten Polizeikräfte zu. Deswegen sei eine personenbezogene Gefährdung auszuschließen.
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: Warum Tumblrs Verbot von Nacktheit und Pornografie kein Grund zum Feiern ist
Tumblrs automatisierter Porno-Filter sortierte dieses Bild aus. Nippel und lange Haare sind offenbar verboten. : Warum Tumblrs Verbot von Nacktheit und Pornografie kein Grund zum Feiern ist Das Internet soll ein „einladender, positiverer, besserer Ort“ werden. Konkret heißt das: Nacktheit und Pornografie werden immer weiter von den Mainstream-Plattformen verbannt. Das hat Folgen – gerade für marginalisierte Communities.
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: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding
: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst.
Die New York Times berichtete letzten Freitag:
In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an die Zentraleuropäische Presse- und Medien-Stiftung, eine im August gegründete Gruppe, die zuvor wenig Einfluss in ungarischen Medien hatte. Die meisten der Eigentümer, regierungsfreundliche Geschäftsmogule, sagten, sie würden keine Entschädigung für die Eigentumsrechte erhalten.
Laut dem Bericht in der New York Times ist der Deal eher symbolisch. Die betroffenen Medien sind heute schon Pro-Orbán. Hierfür hat Orbán kritische Medien systematisch von staatlichen Anzeigengeldern ausgeschlossen. Während im Jahr 2015 laut einer Untersuchung etwa 31 Medien eine regierungsfreundliche Ausrichtung hatten, sind es heute mehr als 500. Die Zeiten des medialen Pluralismus in Ungarn sind endgültig vorbei. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen steht Ungarn nur noch auf Platz 73 von 180.