Markus Reuter
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: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
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: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter
: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.
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: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht
: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.
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: Messenger Signal bekommt 50 Millionen Dollar und eine Stiftung
Die Desktop-App von Signal macht eine Nutzung auch auf dem Rechner möglich. : Messenger Signal bekommt 50 Millionen Dollar und eine Stiftung Der Instant Messenger Signal bekommt eine eigene Stiftung und eine Anschubfinanzierung von 50 Millionen Dollar. Das verkündete der Signal-Entwickler Moxie Marlinspike im Blog des Messengers. Es sei für Signal nie eine Option gewesen, Venture-Kapital anzunehmen und einen einen kommerziellen Dienst anzubieten, weswegen der Weg einer nicht-kommerziellen Stiftung gewählt worden sei.
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: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. : Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.
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: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen
: Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei kostenpflichtig registriert haben, erkaufen können, dass keine Konkurrenten auf deren Profil angezeigt werden.
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: Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger
Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. : Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.
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: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium
Digitalverbände wollen, dass ein Minister den Hut für die Digitalisierung auf hat. Dafür werben sie mit einer Petition. : Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen.
Im Petitionstext heißt es:
Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. -
: Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Union und SPD wollen das Betreiben krimineller Infrastrukturen bestrafen. Die Frage ist: Was ist damit gemeint? (Symbolbild) : Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.
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: Interview mit Gerd Gigerenzer: Das Leben dreht sich irgendwann nur noch um den Scorewert
Die Folge "Nosedive" aus der dystopischen Serie Black Mirror zeigte eine Welt auf, in der es nur noch um den sozialen Score geht. : Interview mit Gerd Gigerenzer: Das Leben dreht sich irgendwann nur noch um den Scorewert Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sagt der Psychologe Gerd Gigerenzer. Big Data und Scoring-Systeme würden so schnell voranschreiten, dass man dringend eine Wertediskussion führen müsse, damit wir nicht weiter von der Technik getrieben würden. Die gesellschaftliche und psychologische Dimension blieben in der Digitalisierungsdebatte außen vor: „Wir reden von Technik und nicht davon, was die Technik mit uns macht.
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer : CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
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: China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus
Ein chinesischer Polizist - mit Zigarette und ohne Überwachungsbrille. : China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können.
Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at:
Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. -
: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Plattform Reconquista Germanica liefert Munition im Kampf um die Meinungshoheit in sozialen Netzwerken. : Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.
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: Blockchain: Torsten Kleinz räumt mit ein paar Missverständnissen auf
Es gibt sogar Boote, die Blockchain heißen. : Blockchain: Torsten Kleinz räumt mit ein paar Missverständnissen auf Der Technikjournalist Torsten Kleinz macht in seinem Notizblog auf grundlegende Missverständnisse rund um das Thema Blockchain aufmerksam. Auslöser für den Rundumschlag war ein vor Fehlern strotzender Artikel im Online-Angebot der ARD.
In dem Artikel entgegnet er den gängisten Missverständnissen:Es gibt nicht „die“ eine Blockchain.
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: Digitales Archiv der Sinti und Roma kündigt Start im Oktober an
Die Projekt-Initiatorinnen Isabel Raabe und Franziska Sauerbrey. : Digitales Archiv der Sinti und Roma kündigt Start im Oktober an RomArchive ist ein internationales Projekt über Künste und Kulturen von Sinti und Roma, das von der Kulturstiftung des Bundes gefördert wird. Das digitale Archiv soll ab Oktober online gehen und will mit von Sinti und Roma selbst erzählten Gegengeschichten eine im Internet international zugängliche, verlässliche Wissensquelle schaffen, die Stereotypen und Vorurteilen mit Fakten begegnet.
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: Studie: Nur noch jeder Achte fühlt sich von Medien systematisch belogen
: Studie: Nur noch jeder Achte fühlt sich von Medien systematisch belogen In Deutschland vertrauen wieder mehr Menschen den klassischen Medien, Informationen aus dem Internet misstrauen sie dafür mehr.