Markus Reuter
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: Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung
Als "Werbeanzeige" für das Volksbegehren nutzte die CDU-Fraktion ein Fahndungsfoto. (Verpixelung: netzpolitik.org) : Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung Wer am lautesten nach Sicherheit und Überwachung ruft, nimmt es manchmal mit den Gesetzen selbst nicht so genau. So die Berliner CDU-Fraktion: Sie hat Gesetze übertreten, um für mehr Videoüberwachung zu werben.
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: Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig
Telefonüberwachung ist nur ein Teil des Gesetzes. : Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian.
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: Studie: Nur 81 Prozent der Deutschen nutzen das Internet
: Studie: Nur 81 Prozent der Deutschen nutzen das Internet Erstmals nutzen mehr als 80 Prozent der Deutschen das Internet, dennoch steht immer noch ein Viertel der Bundesbürger digital im Abseits. 94 Prozent dieser Menschen sind über 50 Jahre alt. Das geht aus dem heute veröffentlichten D21-Digital-Index hervor (PDF).
Beim Einsatz von so genannten „intelligenten Geräten“ wie der Assistenzwanze Alexa sind die Deutschen noch skeptisch. -
: Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden
Eine Domainpfändung tut weh und löst beim Gegner in jedem Fall eine Reaktion aus. : Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden Der Journalist Richard Gutjahr wehrt sich gegen Hate Speech und Verschwörungsideologien mit juristischen Mitteln aller Art. Weil Compact ehrenrührige Verdächtigungen in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste die rechtsradikale Postille jetzt um ihre Internetadresse bangen.
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: Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition
Vage Allgemeinplätze und insgesamt enttäuschend: Die Digitale Gesellschaft fordert eine bessere Digitalpolitik der kommenden Koalition. : Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen.
In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es:
In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. -
: Playboy verklagt Boing Boing – wegen Links
Bunny-Ohren: das Markenzeichen des Playboy. : Playboy verklagt Boing Boing – wegen Links Das Erotikmedien-Unternehmen Playboy verklagt das bekannte US-Blog Boing Boing, weil dieses in einem Artikel ein Youtube-Video eingebettet und einen Link auf den Bildhoster Imgur gesetzt hat. Die verlinkten Inhalte enthielten Bilder aller 746 Playmates, die der Playboy bis dahin veröffentlicht hatte.
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: Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre
Wäre die Internetverbindung ein Backofen, könnten die Kunden sich wehren. : Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Weil die Verbraucherrechte schwach sind, können sie sich kaum wehren.
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: Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt
Das Netzsperrengesetz soll sich gegen Glücksspiel richten. : Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen.
Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft: die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz. -
: Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. : Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.
Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. -
: Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet
Die Londoner Taxiapp gehört den Fahrern, die sie gemeinschaftlich betreiben. : Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet In London gibt es mit Taxiapp jetzt eine App, die von den Fahrern genossenschaftlich getragen wird. Im Gegensatz zur Vermittlung von Taxis über kommerzielle Apps müssen die Fahrer keine Kommission an ein Unternehmen abtreten, sondern zahlen nur eine Monatsgebühr von 20 £ für den Betrieb der Anwendung und werden dadurch Teil der Kooperative.
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: Die Geschichte des ersten viralen Videos
: Die Geschichte des ersten viralen Videos Ein Mann in einem Großraumbüro schlägt wutentbrannt erst auf seine Tastatur und dann mit dieser auf einen Monitor ein. Das Video „Bad Day“ war 1997 einer der ersten kurzen Filme, die sich im Internet millionenfach verbreiteten. Und das gänzlich ohne Videoportale, denn die entstanden erst Jahre später.
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: Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. : Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.
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: LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt
Der Kleinstaat Luxemburg gilt weiterhin als Steuervermeidungsparadies. : LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-Affäre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten.
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: Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team
Ein Twitter-Nutzer warf der Hamburger Polizei vor, dass sie sich wie in einem Polizeistaat verhalte - und wurde von der Behörde blockiert. : Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Während die rechtliche Situation noch vor keinem deutschen Gericht geklärt wurde, geht die Polizei Hamburg davon aus, dass ihre eigene Netiquette zur Anwendung kommen kann.
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: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland
: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage an das Land übermittelt werden.
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: FBI klagt über verschlüsselte Handys – mal wieder
FBI-Chef Wray will mehr Handys durchleuchten. Unser Foto zeigt ein Beleuchtungsgeschäft eines Namensvetters. : FBI klagt über verschlüsselte Handys – mal wieder Auf der International Conference on Cyber Security (ICCS) in New York hat FBI-Chef Christopher Wray beklagt, dass seine Behörde im Jahr 2017 knapp 7.800 Geräte wegen Verschlüsselung nicht knacken konnte. Es handle sich dabei um etwa die Hälfte aller Geräte, für die dem FBI eine rechtliche Grundlage zur Durchsuchung vorlagen.
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: Studie: Die biometrische Datenbank SIBIOS und die Menschenrechte in Argentinien
Insbesondere bei Demonstrationen ist die Nutzung biometrischer Erfassung ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. : Studie: Die biometrische Datenbank SIBIOS und die Menschenrechte in Argentinien Der Einsatz von Biometrie zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern ist global im Trend. In Argentinien wurde mit Hilfe französischer und kubanischer Firmen ein intransparentes und schwach reglementiertes System aufgebaut. Es widerspricht nicht nur der Verfassung des Landes, sondern auch internationalen Menschenrechtsstandards.
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: China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020
Auf Schritt und Tritt überwacht. China führt den orwellschen Überbietungswettbewerb derzeit international an. (Symbolbild) : China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020 In China werden Systeme zur Gesichtserkennung im großen Maßstab ausgebaut. Von der Schließtechnik in Wohnhäusern bis zur vernetzten Überwachungskamera nutzen die Systeme nun auch Gesichtsbiometrie und Mustererkennung.
Simon Denyer hat sich in der Washington Post die ambitionierten Überwachungspläne angesehen, für die staatliche Stellen Hand in Hand mit der Sicherheitsindustrie arbeiten:
Bis zum Jahr 2020 will Chinas Regierung laut offiziellen Dokumenten die Videoüberwachung „allgegenwärtig, vollständig vernetzt, immer funktionstüchtig und voll steuerbar“ machen und dabei Data Mining mit ausgefeilter Video- und Bildanalyse kombinieren. -
: Wie der Iran das Internet kontrolliert
: Wie der Iran das Internet kontrolliert Erich Möchel hat bei FM4 nachgezeichnet, wie strikt die iranische Regierung mittlerweile das Internet kontrolliert. Bei den Protesten der letzten Tage und Wochen konnten so innerhalb kürzester Zeit die letzten Kommunikationskanäle gekappt werden.
Im Beitrag heißt es:
Anders als bei den Großdemonstrationen 2009 hatte die iranische Führung diesmal die Kommunikation fest im Griff. -
: NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt Unternehmen müssen selbst feststellen, ob sie unter das NetzDG fallen. Nun wurde erstmals bekannt, welche sozialen Netzwerke sich auf das Gesetz eingestellt haben.