Alle Artikel von Markus Beckedahl

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Wegmerkeln geht nicht: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote

Guter Kommentar von Veit Medick bei Spiegel-Online zur BND-Affäre: Wegmerkeln geht nicht. „Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.“ Spricht man mit Leuten im Kanzleramt, in der Union oder auch mit einigen Kollegen – oft kann man die immergleiche Beschwichtigung hören: Ach, das ist doch alles halb so wild. Die Affäre interessiert eh niemanden. Sie […]

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re:publica 2015 – Marcus John Henry Brown: Purpose of Entry

Einer der Geheim-Tipps der letzten re:publicas war immer der Talk von Marcus John Henry Brown. Im vergangenen Jahr überraschte er mit „Pledge, Turn, Prestige – The Snowden Pitch“. Und darauf aufbauend spielt sein neuer fiktiver Vortrag in 2018, wo ein neues Überwachungsprodukt auf den Markt kommt: Purpose of Entry. Kreativ und lustig zugleich, zumindest wenn […]

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Überwachung

Bundesregierung: No-Spy-Abkommen kommt nach „bestem Wissen und Gewissen“

Am 14. August 2013, mitten im vergangenen Bundestagswahlkampf und zwei Monate nach Start der Snowden-Enthüllungen, erklärte der damalige und jetzige Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dass es ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben würde: Außerdem ist geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA […]

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Kultur

#rp15: netzpolitik.org: Mit Journalismus für digitale Grundrechte eintreten

Auf der vergangenen re:publica’15 wollten wir auch mal Köpfe und Personen hinter diesem Medium vorstellen und dabei dazu eine Session gemacht: netzpolitik.org – Mit Journalismus für digitale Grundrechte eintreten. Das Vorstellen hat nicht 100% geklappt, weil Tomas Rudl parallel im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss livebloggte und der Bahnstreik verhinderte, dass Constanze Kurz rechtzeitig wieder in Berlin ankam. Dafür […]

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Linkschleuder

SPIEGEL: Kooperation von NSA, BND und Bundesregierung bedeutet Attacke auf unsere Freiheit und Werte

Wenn man vielen Journalisten in Diskussionenrunden oder ihren Artikeln zum BND-Skandal hört oder liest, hat man das Gefühl, dass es darunter recht viele Geheimdienstversteher gibt. Warum auch immer. Deshalb freuen uns sehr die klaren Worte von Klaus Brinkbäumer im Leitartikel des aktuellen Print-Spiegel, der u.a. folgendes schreibt: Merkel hätte dem übergriffigen Partner USA und den […]

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Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn: Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen […]

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Öffentlichkeit

Regierungs-Paywall: Mehr Transparenz-Informationen zur Netzallianz kosten 135 Euro

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Den Tausch „Weniger Regeln […]

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#rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht

Christian Feld ist ARD-Korrespondent in Brüssel und bekommt darüber Einblicke, wie die EU arbeitet. Auf der vergangenen re:publica’15 hat einer passend zum Motto „Finding Europe“ erklärt, wie Europa Digitalpolitik macht: „In der Machtmaschine“. Dies soll keine theoretische Politik-Stunde werden. Ich möchte einen gedanklichen Rundgang durch das EU-Viertel anbieten, in dem ich seit mehr als drei […]

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Netze

Video erklärt: Netzneutralität tötet!

Alexander Lehmann hat wieder ein super Animations-Video gemacht: Netzneutralität tötet! Eines der besten Videos zum Thema Netzneutralität bisher. Chapeau! Besonders gut ist gelungen, alle üblichen Argumente der Gegner von Netzneutralität anschaulich zu widerlegen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

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Linkschleuder

re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube. Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da […]

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Netzpolitik

Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los

Am ersten Tag der diesjährigen re:publica habe ich mit unserem Leonhard Dobusch als kleine Grundsatzrede zur Netzpolitik 2015 über „Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los.“ gesprochen. Und wir haben uns bemüht, die guten Dinge herauszustellen. Ds war nicht immer einfach, aber wir haben es versucht. Für Euch und uns. Fast eine Stunde Vortrag […]

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Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus

Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das Informationsfreiheitsgesetz. Sven Becker vom Spiegel berichtet über seine Recherchen zu Lobbyismus in Berlin. Wir sprechen anhand zahlreicher Beispiele über Akteure, Netzwerk-Mechanismen und mögliche Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus. Hier […]

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Neuer Job, neue Meinung: Piraten MdA Christopher Lauer ist jetzt für Leistungsschutzrecht

Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, arbeitet jetzt hauptberuflich für den Axel-Springer-Verlag. In dieser Funktion hat er dem Spiegel ein Interview zu Google und dem Leistungsschutzrecht gegeben, was uns nicht weiter interessieren würde, wenn Lauer nicht in Sachen LSR eine 180° Kehrtwende gemacht hätte. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

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Phoenix-Runde: BND-Affäre – de Maizière unter Druck?

Ich war gestern zu Gast in der „Phoenix-Runde“ zum Thema „BND-Affäre – de Maizière unter Druck?“ Die 45 Minuten lange Talksendung gibt es in der Mediathek und sogar zum herunterladen als MP4 (158 MB) sowie als MP3 (20 MB). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

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Geheimdienst-Skandal: BND-Verrat und Weihnachtsmann

quer vom BR in fünf Minuten über den „Geheimdienst-Skandal: BND-Verrat und Weihnachtsmann“. Es verdichten sich die Hinweise, dass die NSA den BND benutzt hat, um in Europa zu spionieren. Aber PSSST, die Bundesregierung sagt nichts. Bürger sind schließlich wie Kinder. Und da kommt der Weihnachtsmann ins Spiel. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]

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Generell

#rp15: Die Netzpolitik-Redaktion auf der re:publica’15

Von Dienstag bis Donnerstag findet die neunte re:publica in Berlin statt. Da wir alle mehr oder weniger vor Ort sind könnte es hier etwas ruhiger werden. Dafür produzieren wir viel Videomaterial mit Vorträgen und Debatten. Und wir nutzen die Zeit, um viele Expertinnen und Experten zu interviewen, die wegen der re:publica nach Berlin kommen und […]

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Überwachung

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung

Vergangenen Montag berichteten wir von einer geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, vereinbart zwischen Justiz- und Innenministerium. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Die Bundesregierung erklärt öffentlich aber die ganze Zeit, dass auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung nur mit Richtervorbehalt […]

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Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?

Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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Überwachung

WDR: Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?

Ich war heute in der WDR-Talkshow West Art zu Gast und habe dort 90 Minuten lang über „Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?“ diskutiert. Auch wenn der Titel anderes erwarten lässt, war die Diskussion interessant. Mit mir diskutierten Michael Blume (Religionswissenschaftler und Blogger), Hannes Grassegger (Journalist und Ökonom), Angela Richter (Theaterregisseurin) […]

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Überwachung

Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

Als vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der […]

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