Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: Kindergarten in der EU-Kommission
: Kindergarten in der EU-Kommission Die FAZ hat eine lesenswerte Analyse über die aktuelle EU-Kommission und ihre Struktur mit Vizepräsidenten, die nicht so wirklich funktioniert. Etwas Netzpolitik ist auch dabei: Kindergarten in der EU-Kommission.
Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. -
: re:publica 2015 – Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland.
: re:publica 2015 – Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland. Auf der re:publica 2015 sprach unsere Anna Biselli über „Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland“. Das gibts als Video auf Youtube.
Cyber-Angriff, Cyber-Sicherheit, Cyber-Friedensbeauftragter, Cyber-Dialog. Geht es um Digitales, klingen die Meldungen der Bundesregierung bisweilen wie aus einem Science-Fiction-Roman der 70er entsprungen. -
: Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle
: Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle Extra 3 berichtete am Mittwoch u. a. über „Geheimdienste außer Kontrolle“.
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: Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums
: Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung.
Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. -
: Wirtschaftswoche verkündet exklusiv, dass Oettinger von der Netzneutralität abrückt
: Wirtschaftswoche verkündet exklusiv, dass Oettinger von der Netzneutralität abrückt Ich musste ja eben mehrfach auf das Datum schauen und mir die Augen reiben. Die Wirtschaftswoche verkauft als Exklusiv-Meinung das, was Günther Oettinger seit Monaten bei jedem Auftritt zum Thema Netzneutralität erzählt: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab.
Der erste Satz ist der Beste und zeigt, wie gut die Wirtschaftswoche sich mit dem Thema auskennt:
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen und macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität. -
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt.
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: Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen
: Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen“.
Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt.
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: Phoenix-Runde: „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“
: Phoenix-Runde: „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“ Gestern gab es wieder das Thema Überwachung in der Phoenix-Runde. Konstantin von Notz (Bündnis ´90/Grüne, MdB), Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler Universität Düsseldorf), Christian Flisek (SPD) und Nina Warken (CDU) diskutierten über „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“.
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: #rp15: Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk
: #rp15: Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk Deef Pirmasens und Christian Schiffer haben im Rahmen der Media Convention auf der re:publica´15 über „Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk“ gesprochen. Dabei haben sie in das Thema eingeführt und diverse Möglichkeiten von Hoax-Kampagnen vorgestellt, darunter auch politisch motivierte. Das ist unterhaltsam wie informativ.
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: DNS-Fehler: Unser Blog ist derzeit aus einigen Netzen nicht erreichbar
: DNS-Fehler: Unser Blog ist derzeit aus einigen Netzen nicht erreichbar Wir haben gestern an unserem System geschraubt, u. a. um gesicherte (verschlüsselte) Verbindungen zu verbessern. Dabei kam es trotz Vier-Augen-Prinzip zu einem Tippfehler. Und in Folge dessen ist jetzt unsere Domain in einigen Netzen vorübergehend nicht erreichbar, und es gibt obskurre Weiterleitungen, weil das jemand ausnutzt.
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: Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie.
: Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie. Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien.
Tatsächlich ist diese längst zu einem Kampf der Medien selbst geworden: Welche Macht hat die „Vierte Gewalt“ überhaupt noch in ihrer Eigenschaft als demokratische Kontrolle? Es geht dabei nicht mehr um das klassische Kohlsche Aussitzen; sondern um das Merkelsche Aussitzen auf Speed, getrieben von der schieren, unerschütterlichen Beliebtheit der Kanzlerin. -
: Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung?
: Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung? Auf Spiegel-Online fragt Markus Böhm: Bilder zu Netzthemen: Überwachung? Kann ich nicht mehr sehen!
Netzpolitik und Überwachung sind Themen, die jeden betreffen – trotzdem erreichen die wenigsten Artikel dazu hohe Klickzahlen. Liegt das vielleicht auch an der Bebilderung? Und wenn ja, wie lässt sich die Situation ändern?
Und beschreibt das Dilemma:
Die Bildarmut bei den Digitalthemen ist ein Problem, gerade im Online-Journalismus. -
: Sensburg, Vorsitzender des #NSAUA zu Ausschuss-Protokollen: „Wir könnten sie auch leaken dann“
: Sensburg, Vorsitzender des #NSAUA zu Ausschuss-Protokollen: „Wir könnten sie auch leaken dann“ Im November vergangenen Jahres erzählte der Vorsitzender Geheimdienst-Untersuchungsauschuss, Patrick Sensburg, auf der in Berlin stattfindenden FiFFcon von der Arbeit des #NSAUA.
In der anschließenden Frage und Antwort-Runde wurde er gefragt, warum es bisher keine richtigen Protokolle online zu finden geben würde und es nur unseren Live-Blog-Service gäbe, der aufgrund mangelnder stenographischer Fähigkeiten unsererseits nicht 100% zuverlässig ist. -
: Skandalisierung der Veröffentlichung von NSAUA-Protokollen soll vom eigentlichen Skandal ablenken
Europasaal vor der Sitzung. : Skandalisierung der Veröffentlichung von NSAUA-Protokollen soll vom eigentlichen Skandal ablenken Seit über einem Jahr läuft der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet als Untersuchungsausschuss für den NSA-Skandal hat sich die Arbeit immer mehr auf eine Untersuchung der Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co verlagert. Das liegt auch daran, dass unsere Geheimdienste viel mehr in das Netzwerk von NSA & Co eingebunden sind, als uns unsere Bundesregierung nach Start der Snowden-Enthüllungen suggerierten.
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: Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Tippelschritte statt großer Sprünge
Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet. : Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Tippelschritte statt großer Sprünge Seit Jahren machen in Europa ansässige Hersteller von Überwachungstechnologien gute Geschäfte mit autokratischen Staaten, wo ihre Produkte zur Verfolgung und Unterdrückung von Regimekritikern, Journalisten und Aktivisten eingesetzt werden. Erstmals im Dezember 2013 einigten sich die Teilnehmerstaaten des sogenannten Wassenaar-Forums, darunter auch Deutschland, darauf, die Ausfuhr von Überwachungstechnologien künftig streng zu kontrollieren.
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: Dieses Jahr zum zweiten Mal: Unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
: Dieses Jahr zum zweiten Mal: Unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist.
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: Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?
: Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen? Tagesschau.de bietet eine ausführliche Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?
„Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. -
: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“
: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“ Thorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen.
Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. -
: re:publica 2015 – Cryptocalypse now
: re:publica 2015 – Cryptocalypse now Unsere Anna Biselli hat mit Prof. Dr. Rüdiger Weis (Beuth-Hochschule Berlin) auf der vergangenen re:publica’15 einen Vortrag über Kryptographie in Zeiten von kriminell-agierenden Geheimdiensten gehalten. Herausgekommen sind rund 45 Minuten anschauliche Lageeinschätzung, die man auch als Nicht-Techniker verstehen kann: Cryptocalypse now.