Die FAZ hat eine lesenswerte Analyse über die aktuelle EU-Kommission und ihre Struktur mit Vizepräsidenten, die nicht so wirklich funktioniert. Etwas Netzpolitik ist auch dabei: Kindergarten in der EU-Kommission.
Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das verhindert, dass Internetnutzer von Frankreich aus deutsche Sportübertragungen oder Filme gucken oder Deutsche beim Urlaub in Spanien ihr deutsches Internet-Fernsehabo nutzen. „Ich hasse Geoblocking“, sagt Ansip. „Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr“, kommentiert Oettinger das einige Tage später. Auch so kann man seinen Vizepräsidenten ins Leere laufen lassen. Einig sind sich der aus dem Internetvorreiterland Estland stammende Ansip und der erklärte Nicht-Digital-Native Oettinger in so gut wie keinem Punkt. Ansip hat den Verbraucher und innovative Unternehmen im Blick, Oettinger die Großindustrie. Der eine sieht die Chancen der vernetzten Welt, der andere die Übermacht von Google und Amazon. In dem Strategiepapier zur Digitalunion, das Ansip und Oettinger, dieses Mal gemeinsam, am Mittwoch in Brüssel vorstellen, lässt sich das durch vage Formulierungen kaschieren. „Lange wird das nicht mehr gutgehen“, warnt ein hoher EU-Beamter.
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Dass Öttinger eine Fehlbesetzung ist, wussten wir ja schon vorher. Und dass Kompetenz in der Politik nicht angesagt ist, ist auch keine Neuheit. Eventuell läuft es in Estland anders (oder wollten sie Ansip los werden?). Um etwas zu ändern, müssten sich aber schwergewichtige Politiker in „unserem System“ bewegen. Und da liegt das Problem. Die sind zu sehr in dem Macht- und Geldsystem eingebunden, dass sie sich lieber den Finger abschneiden, als etwas zu ändern.