Wirtschaftswoche verkündet exklusiv, dass Oettinger von der Netzneutralität abrückt

Ich musste ja eben mehrfach auf das Datum schauen und mir die Augen reiben. Die Wirtschaftswoche verkauft als Exklusiv-Meinung das, was Günther Oettinger seit Monaten bei jedem Auftritt zum Thema Netzneutralität erzählt: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab.

Der erste Satz ist der Beste und zeigt, wie gut die Wirtschaftswoche sich mit dem Thema auskennt:

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen und macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität.

Dann folgt das übliche, also Autos, eHealth, etc. Nichts Neues für unsere Leser, aber offensichtlich für die Wirtschaftswoche.

„Die Ausnahmen für Spezialdienste müssen eng begrenzt sein, vor allem drehen wir die Beweislast um. Eine Klinik etwa muss nachweisen, dass sie für eine Operation Vorfahrt im Internet benötigt. Das Gleiche gilt für autonomes Fahren und Vernetzung von Autos“, sagte Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche.[…] Für die Ausnahmegenehmigungen favorisiert der Kommissar derzeit ein Modell der rechtlichen Festlegung durch die EU-Kommission: „Das wäre eine Empfehlung, auf deren Basis dann die Regulierungsbehörden entscheiden. Allgemeines Interesse gibt es in vielen Bereichen: Verkehrssicherheit, Stauvermeidung, das Retten von Menschenleben.“

Das Märchen von den Ausnahmen im Sinne eines „öffentlichen Interesses“ (Public Interest) erzählt Günther Oettniger auch bereits seit Monaten. Wir fragen uns allerdings: Warum taucht im aktuellen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, deren zuständiges Kommissionsmitglied Günther Oettinger nun mal ist, dieser Vorschlag nicht auf?