Wenn man vielen Journalisten in Diskussionenrunden oder ihren Artikeln zum BND-Skandal hört oder liest, hat man das Gefühl, dass es darunter recht viele Geheimdienstversteher gibt. Warum auch immer. Deshalb freuen uns sehr die klaren Worte von Klaus Brinkbäumer im Leitartikel des aktuellen Print-Spiegel, der u.a. folgendes schreibt:
Merkel hätte dem übergriffigen Partner USA und den Diensten sagen können, wie weit sie gehen düfen und wie weit eben nicht, sie hätte zugleich unterstützen und eingrenzen – also: führen – können. Sie hat 2005 einen Amtseid geleistet, und darin schwor sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist ihre Aufgabe, deutsche Firmen und Bürger zu schützen, wenn amerikanische Dienste sich so verhalten, als wäre die Bundesrepublik nicht souverän. […] Die NSA-Affäre ist zur BND-Affäre und inzwischen zur Affäre der Regierung geworden. Sie ist der größte politische Skandal unserer Zeit. Ein amerikanischer Geheimdienst, nach dem 11. September 2001 manisch panisch geworden, sammelt alle Daten, die er nur bekommen kann, bricht – muss man noch „mutmaßlich“ sagen? – amerikanisches, deutsches und internationales Recht, geriert als als geschlossene Gesellschaft inmitten unserer offenen.
Schlüsselsatz ist der folgende:
Weil Wirtschaft und Forschung, Kommunikation und Archivierung längst digitalisiert sind, bedeuten der Angriff der NSA, die Beihilfe des BND und die Unterlassungen der Bundesregierung eine Attacke auf unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Art zu leben.
Danke für die deutlichen Worte an zentraler Stelle im Print-Spiegel.