Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn:


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Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Am Freitag verkündete er dann die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als einen Erfolg seiner Partei:

Eine Ablehnung war gestern. Dabei hat sich gegenüber der vorherigen Version nur etwas bei den Laufzeiten und eMails geändert.

Update: Noch besser ist sein Blogpost von 2012.

Beim Thema Datenschutz will ich noch einige kurze Sätze zum Thema VDS, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, sagen. Letzte Woche hat das Max-Planck-Institut eine Studie vorgestellt, nach der die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren kann, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert. Diese Haltung begründet durchaus eine prinzipielle Ablehnung der VDS. Allerdings verwundert mich in der Debatte doch sehr, dass viele, die eine Vorratsdatenspeicherung aus den genannten Gründen ablehnen, kein Problem damit haben, ihre Daten amerikanischen Unternehmen wir Facebook oder Google anzuvertrauen. Wir misstrauen unserem eigenen Staat also mehr als amerikanischen Konzernen – das ist keine gute Entwicklung, die ich mir nicht zu eigen machen will. Darum müssen wir uns auch die Frage stellen, ob und wie das Internet zu einer Stabilisierung von Demokratie und Freiheit beitragen können. Das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung dafür.

Freiheit war gestern. CDU ist heute.

13 Kommentare
  1. Man kann daraus offenbar nur schließen, dass die Mitarbeit in der Enquete und im Bundestagsausschuss Digitale Agenda nur ein wahltaktisches Spielchen auf dem Karrieretrip waren. Wie bei manch anderem auch.
    Andererseits ist Tauber ehrlich, wenn er uns mitteilt: Mich interessiert mein Geschwätz von gestern nicht. Ich will nur bei Mutti Karriere machen. Was juckt mich da die Digitalisierung? Interessiert Mutti auch nicht. Zudem ist Tauber ökonomisch: den kann man sich in Zukunft sparen. Der wird nur das blaue vom Himmel in Altersheimen versprechen und sonst kein Rückgrat haben. Die neue CDU. Abhaken. Für die Digitalisierung ein Sicherheitsrisiko. Wie bei der Bekämpfung der Serienmörder der NSU auch.

  2. Hey, da hat mal wieder jemand einen Maas bzw. einen Lauer durchgezogen.
    Wer braucht schon ein Gewissen, Machterhalt ist ja viel wichtiger.

  3. Hallo zusammen,

    wenn die Politik so viel Transparenz von ihren Wähler wünscht, oder mit einfachen klaren deutschen Worten „überwachen“ will, so spricht doch auch nicht dagegen, dass die Politik auch transparenter wird. Macht dann so mache Entscheidung nachvollziehbarer.

    1. Jedes Treffen mit einem Lobbyisten muss angemeldet werden.
    Zu melden sind:
    – Wo war das treffen und mit wem
    – Gesprächsinhalt
    – Wie hoch war die Rechnung der Bewirtung
    2. Geschenke für den Abgeordneten oder deren Familienmitglieder sind zu melden, sofern sie nicht von direkten Angehörigen kommen.
    – Alle Geschenke über 10€ sind zu melden, Art des Geschenkes und von wem
    3. Bei Erwerb von Eigentum z.B. Haus, Baugelände, Auto usw. die über die übliche Rabattierung hinausgeht sind zu melden. Hier werden den Amtsträgern sehr oft sehr hohe Rabatte eingeräumt. Um hier die Einflussnahme durch solche Geschenke zu unterbinden muss jeder Preisnachlass >10% gemeldet werden. Dies hat auch Gültigkeit für die gesamte Familie.
    4. Gesetztexte sind mit Quellenangaben zu versehen, ob diese selbst erstellt wurden oder z.B. von Rechtsanwaltbüros erstellt oder Textpassagen von Lobbyisten mit verwendet wurden.
    5. Bei Abwesenheit im Bundestag ist der Grund der Verhinderung zu melden

    Alle diese Punkte sind im Internet für die Wähler zu veröffentlichen!
    Das nenne ich dann Transparenz von unseren Auftragnehmern. Ich habe Sie in das Amt gewählt und sie kommen nicht wie im Kaiserreich durch das Geburtsrecht auf eine solche Position. Die Zeiten sind lange vorbei, obwohl man gerne nach „alt Gutsherrenart“ regiert.

  4. Christ-(un)demokratischer Abschaum halt, leider ist Tauber noch relativ jung, man kann nur hoffen, dass solches Gesindel früh das Zeitliche segnet, es wäre zumindest kein Verlust, ganz im Gegenteil.

  5. Wieso? Der Tauber hat doch im Blogpost (hervorgehobener Satz) ganz klar gesagt, es geht ihm um SEINEN persönlichen Freiheitsbegriff und um SEINE sämtlichen Telefondaten.

    Soweit ich weiß sind Abgeordnete doch von der VDS ausgenommen?

    1. Nope. Alle werden gespeichert, ausnahmslos. Für „geschützte Berufsgruppen“ soll der Abruf eingeschränkt werden. Aber nicht für deren Klienten, also ist das eh nur Augenwischerei.

  6. Man muss nur das Buch Macht (wie Erfolg uns verändert) von Ian Robertson lesen, um diesen Sinneswandel zu verstehen. Ian Robertson ist Professor für Psychologie am Trinity College in Dublin und Gründungsdirektor des dortigen Institutes of Neuroscience. Hat man das Buch gelesen, fängt man an zu begreifen, warum manche Menschen sich scheinbar sehr widersinnig verhalten, was es nicht besser aber verständlicher macht.

  7. es gibt noch mehr quotes von peter tauber:

    peter tauber (cdu), frühjahr 2010 (?):

    “Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil die Rechte der Bürger nicht durch eine verdachtslose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen.”

    quelle: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Position_von_Dr._Peter_Tauber

    peter tauber, 1.2.2012:

    “Letzte Woche hat das Max-Planck-Institut eine Studie vorgestellt, nach der die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren kann, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert. Diese Haltung begründet durchaus eine prinzipielle Ablehnung der VDS.”

    quelle: http://blog.petertauber.de/?p=718

    siehe auch im gesamten: http://www.devianzen.de/2014/01/09/peter-tauber-cdu-umgekippt-oder-von-menschen-denen-es-kein-bisschen-schwerfaellt-die-vds-gut-zu-finden/

  8. Was sagt der Wendehals eigentlich selber dazu, dass er keine Prinzipien hat und seine Meinung ein Fähnchen im Wind ist? Solche Leute haben doch immer eine billige Ausrede im Ärmel.

  9. Angenommen er war tatsächlich gegen VDS, so wäre es ein äußerst lohnenswertes Ziel, die genaue Ursache für das Umkippen so vieler Volksvertreter zu finden – im Sinne der Transparenz. Vermutungen gibt es viele, aber keinen direkten Beweis, wie es wirklich zustande kommt, wenn sich ein Volksvertreter gegen seine eigenen Schützlinge widmet.

    Das ist jetzt nicht unbedingt auf Tauber bezogen. Sein Tweet ist kein vollständiger Satz, klingt nicht direkt nach seiner persönlichen Überzeugung, sondern nach Werbung im Sinne der CDU. Man müsste ihn schon direkt konfrontieren – in aller Öffentlichkeit.

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