Aktuell

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Frau mit farbigen Pulver beschmiert streckt die Zunge raus.

Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.

Ein Mitglied der Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache.

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

Ein Kescher und geflügelte Stecknadeln, die Standortdaten symbolisieren. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen.

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen weltweit. Zehntausende App sind betroffen, wie Veröffentlichungen von netzpolitik.org und Recherche-Partnern aus sechs Ländern zeigen. Das kannst du tun, um dich zu schützen.

An illustration with a smartphone watched over by a huge eye

380 million location data from 137 countries: a previously unknown data set from a US data broker shows the dangers of global data trading. 40,000 apps are affected, including queer dating apps. For some apps, the shared location data is very precise.

Zwei Silhouetten von Menschen. Eine Standort-Pinnadel mit einem Auge. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Geo-Koordinaten darstellen.

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Viele haben erst durch unseren Databroker Checker erfahren, dass sie betroffen sind. Was macht das mit ihnen? Hier sprechen sie selbst.

Ein Smartphone mit App-Icons, dahinter ein Augapfel. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten symbolisieren.

380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen.

Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.

Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.

Eine gestreckte Hand mit fünf Fingern in einem blauen Handschuh vor einer gelben Wand.

Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot.

Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.

Frau vor einem Gitter, Kameras und Handys auf sie gerichtet

Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Die britische Labour-Regierung plant einen drastischen Umbau des öffentlichen Sektors. Ein Aktionsplan soll sogenannte Künstliche Intelligenz priorisieren und die Insel zum KI-Weltmarktführer machen – mit tatkräftiger Einbindung der Industrie.

Ein blaues Zahlenschloss mit silbernen Drehrädchen

Digitalisierungslösungen im Gesundheitsbereich sind entscheidende Technologien für eine moderne Gesundheitsversorgung. Sie unterstützen Forschende, Krankheiten besser und schneller zu verstehen und zu behandeln. Gleichzeitig werden im Gesundheitsbereich die sensibelsten personenbezogenen Daten verarbeitet.

Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein klassischer Prüf- bzw. Probierstein in einer Holzkiste.

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Florian Fuhrmann, Geschäftsführer der gematik, stehen vor Mikrofonen.

In wenigen Tagen beginnt die Pilotphase für die elektronische Patientenakte. Gesundheitsminister Lauterbach versichert, dass bis zu ihrem bundesweiten Start sämtliche Sicherheitsprobleme gelöst sind. Mit Gewissheit überprüfen lässt sich das nicht. Derweil wächst die Kritik aus der Ärzt:innenschaft.

Illustration zum X-Twitter-Ausstieg diverser Wissenschaftsorganisationen

In einer konzertierten Aktion verabschieden sich über 60 Hochschulen und Forschungsinstitute aus Deutschland und Österreich von ihrer Präsenz auf X, ehemals Twitter. Unklar bleibt jedoch, wohin die Reise geht.

Geflügelte, rote Stecknadeln symbolisieren frei gewordene Standortdaten.

Einer der bekanntesten US-Databroker wurde offenbar Ziel eines Hackerangriffs: Gravy Analytics. Es geht um gigantische Mengen von Standortdaten, gesammelt durch populäre Handy-Apps. Erste Ausschnitte der erbeuteten Daten halten Fachleute für authentisch.

Spitze eines Bahnfahrzeugs der französischen Bahngesellschaft SNCF

Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.

Einem Sicherheitsforscher ist es gelungen, auf sensible Daten des Kita-Software-Anbieters KigaRoo zuzugreifen. Einmal benachrichtigt, handelte der Anbieter vorbildlich und schloss die Lücke umgehend. Der Fall zeigt, dass „Ethical Hacking“ die IT-Sicherheit verbessern kann – und warum eine Reform des Computerstrafrechts überfällig ist.

Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.

In tausenden Fällen hat Telegram allein im vergangenen Jahr Nutzer:innen-Daten an Behörden herausgegeben, Tendenz steigend. Die meisten Auskünfte erhielten demnach Behörden aus Indien – und Deutschland.

Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.

Ein Wegweiser mit Pfeilen zu deutschen Botschaften weltweit und Entfernungsangaben.

Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.

Eine Illustration zeigt Luigi Mangione als Che Guevera

Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.

Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 45.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Maschine mit Zahnrädern, aus der eine Rolle Papier kommt.

Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen.

Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht.

Illustration einer Achterbahn, im Hintergrund rosa Wolken und eine Herzform

Es war eine Punktlandung: Am allerletzten Tag des Jahres erreichten wir unser Spendenziel – dank eurer Hilfe! Die Finanzierung von netzpolitik.org ist damit für 2025 gesichert! Wir sind erleichtert, voller Dankbarkeit und machen uns an die Arbeit!

Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin.

Mann hält eine rote Karte vor dem georgischen Parlament hoch.

Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spiegelt sich im Vorraum des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in Berlin.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

Vortragender Max Schnetker vor schwarzer Leinwand und blau angestrahltem Vorhang

Longtermismus ist eine Ideologie hinter den politischen Ambitionen von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel. Ein Vortrag auf dem 38C3 führt in die Denkweise ein, die vordergründig eine bessere Zukunft dank Künstlicher Intelligenz schaffen will, in Wirklichkeit jedoch mehr Ungleichheit bringt.

Kein anderes Medium hierzulande berichtet derart beharrlich über digitale Grund- und Freiheitsrechte wie netzpolitik.org. Und unsere Arbeit zeigt Wirkung. Das geht nur dank eurer Spenden.

Zwei Redner:innen stehen auf der Bühne vor dunkler Leinwand

Deutschlandweit mangelt es an Lehrkräften. Statt aber für mehr Personal zu sorgen, setzen viele Landeschulbehörden auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Wie hohl die Versprechen der Anbieter solcher Lösungen sind, demonstrierten Rainer Mühlhoff und Marte Hennigsen beim diesjährigen Chaos Communication Congress.

Uns bleiben noch drei Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Das geht nur mit deiner Unterstützung!

Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 101.749 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Menschen stehen auf einer Straße, es ist eine Europafahne zu sehen.

Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis.

Wir reden nicht mit Nazis, wir konfrontieren sie. Denn Menschenfeindlichkeit ist für uns keine Meinung, Grundrechte für alle sind für uns nicht diskutierbar. Das ist nur möglich durch eure Unterstützung. Und die brauchen wir gerade jetzt.

Bianca Kastl und Martin Tschirsich auf dem 38. Chaos Communication Congress

Zwei Sicherheitsexpert:innen demonstrieren auf dem CCC-Kongress, wie leicht sie auf verschiedenen Wegen auf elektronische Patientenakten zugreifen können. Das Sicherheitskonzept der ePA ist aus ihrer Sicht gescheitert, kurz bevor diese bundesweit an den Start gehen soll.

Eine Glaskugel vor einer Wand mit QR-Codes

In Deutschland wird gewählt, in der EU hat die neue Kommission einen vollen Aufgabenzettel. Was 2025 netzpolitisch passieren wird, lässt sich nicht voraussagen. Aber schon jetzt lässt sich ahnen, welche Themen besonders wichtig werden.

Eng gedrängte Menschenmenge, über der Straße Weihnachtsschmuck.

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.

Eine Winkekatze auf einem Rednerpult in einem großen Vortragssaal

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus!

Ob in den Hallen des Congress Centrum Hamburg oder zu Hause vor dem Bildschirm. Hier sind die Vorträge auf dem Chaos Communication Congress, an denen Redakteur:innen von netzpolitik.org beteiligt sind. Nur zum Leser:innentreffen müsstet ihr persönlich anwesend sein.

Viele verschiedene Zahlen auf einer Klappzahlentafel

Wie viele Texte sind entstanden? An welchem Wochentag erscheint am meisten? Und wie viel Espresso hat das Team dafür getrunken? Eine Rückschau in Zahlen.