Auto, Motor, Bürgerrechte

Überraschung in Wolfsburg: Der VW-Konzern macht den Finanzunternehmer Maschmeyer zum Chef. Wir konnten mit ihm über die weitere Digitalisierung des Unternehmens sprechen.

Bist du unsicher, ob dein Auspuff lang genug ist? Findest du einfach nicht den Schleif-Punkt? Und wohin mit dem alten Öl beim Ölwechsel? Wir helfen dir weiter!

Erst die Straßen aus Asphalt, dann die Datenautobahn: Im Interview rechnet der Tempo-Rebell Ulf Poschardt schonungslos mit der rot-grünen Bremspolitik ab.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

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auto, motor und bürgerrechte ist eine Plattform für automotive Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Auto, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des eigenen Gefährts für Freiheiten und Offenheit im Straßenverkehr engagieren kann.

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Aufsteiger der Woche

Der Scheuer-Andi ist der feschste Minister aller Zeiten. Auf Instagram hat er über 16.000 Abonnenten und die Bürger können mitverfolgen, wie er in LKWs posiert, Motoren streichelt oder mit Cem Özdemir E-Roller fährt. Das ist klasse! Bild: andreas.scheuer auf Instagram.

Absteiger der Woche

Nach Höhenflügen bis ins All muss Elon Musk nun die ersten Tesla Stores schließen. Laut einem Interview machen auch ihm die steigenden Mieten zu schaffen. Bild: CC BY 2.0 | Heisenberg Media

Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand

Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration

Auto mit stilisierter blauer Überwachungssicht

Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal

Filmtipps

Ein Film, aus einer Zeit, in der Autofahren noch Spaß machte. Außer: zu Ferienbeginn. Eine kurzweilige Culture-Clash-Komödie mit Bayern im Luxus-Wohnmobil, Schäferstündchen im Verborgenen und radikalen CB-Funkern.

Du fährst noch analog, aber hast kein Geld für eine neue Karre? Dann pimp dein Auto: Mit Einparkhilfe, Stauassistent und Spritspartrainer brauchst du dich auf der Digitalautobahn nicht mehr zu schämen. Galileo zeigt, wie es geht.

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Noch mehr Auto, Motor, Bürgerrechte!

Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.

Mensch schaut in eine Waschmaschinentrommel

Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen. Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt. Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Panorama

Liebe Leser:innen. was passiert eigentlich, wenn eine neue Technologie auf eine alte patriarchale Gesellschaftsordnung trifft, in der die Körper von Mädchen und Frauen immer noch als eine Art Gemeingut gelten und sexualisierte Gewalt zum Alltag zählt? Zumindest eine Antwort auf diese Frage hat sich schon gefunden: „Nudifier Apps“ sind Webseiten, mit deren Hilfe man aus […]

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt weiblich gelesene Person in einem Ganzkörper-Scanner.

Offen im Netz verfügbare Websites versprechen eine Art Röntgenblick für Fotos. Mithilfe sogenannter Nudifier werden Kleider durch nackte Haut ersetzt. Durch solche Deepfakes wird bildbasierte Gewalt so niedrigschwellig wie nie.

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Liebe Leser:innen, heute vor fünf Jahren und ein paar Tagen hat das feministische Kollektiv LASTESIS aus Chile das erste Mal die Performance „El violador en tu camino“ aufgeführt, vor einer Polizeistation im chilenischen Valparaíso. Der Song und die dazugehörige Choreografie verbreiteten sich in den darauffolgenden Tagen wie ein Lauffeuer auf Plattformen wie Twitter und YouTube. […]

Ein Lieferdienstfahrer fährt auf einem Fahrrad.

Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Unternehmen Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat. Geholfen hat dabei die Gruppe Reversing.Works.

Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung.

Stefan Brink im grauen Anzug mit blauer Krawatte, im Hintergrund verfahrbare Archivregale

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.

Sechs Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung an einem langen Tisch mit Mikrofonen zur Pressekonferenz

Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.