Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?

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Herzlichen Glückwunsch! Wenn ihr das hier lest, gehört ihr zu den 81 Prozent der Deutschen, die das Internet benutzen. Nagut, ganz stimmt das nicht, denn wir haben glücklicherweise auch Leser von anderswo und manchmal drucken Menschen unsere Artikel sogar aus. Dennoch: 81 Prozent, da geht noch was.

Alle im Internet hätte am liebsten Österreich: Die dortige Regierung arbeitet daran, einen elektronischen Identitätsnachweis für alle Bürger einzuführen. Endlich nicht mehr zum Amt laufen müssen, wenn man einen Reisepass braucht oder sich ummelden will. Doch das kommt nicht ohne Schattenseiten: Bei einer solchen Zentralisierung persönlicher Daten ist das Missbrauchsrisiko hoch und der Schaden im Fall von Sicherheitsproblemen groß. Beim Datenschutz sollte da genau hingeschaut werden.

Internet ist nicht gleich Internet

Doch: Internet ist leider nicht gleich Internet. Verletzungen der Netzneutralität sind an der Tagesordnung. So kritisierte der Chaos Computer Club das Angebot „Vodafone Pass“ aufs Schärfste. Derzeit überprüft die Bundesnetzagentur das Zero-Rating-Angebot. Der CCC sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt. Dass eine wahrscheinliche Neuauflage der Großen Koalition dafür klarere Vorgaben schaffen könnte, bezweifelt die Digitale Gesellschaft. Und auch sonst ist die NGO von den Sondierungsergebnissen der beiden langjährigen Zweckpartner nicht überzeugt.

Nicht überzeugt ist auch der CSU-Arbeitskreis CSUnet vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz – schon in der letzten Legislatur übte er Kritik an dein eigenen Reihen. Er fordert, das Gesetz grundlegend neu aufzstellen und Betreiber dazu zu verpflichten, einschlägige Inhalte selbst anzuzeigen.

Einen anderen Weg, Hass, Hetze und Verschwörungstheorien zu begegnen, hat der Journalist Richard Gutjahr eingeschlagen. Weil die rechtsradikale Postille Compact ehrenrührige Verdächtigungen über Gutjahr in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste das Blatt um seine Internetadresse bangen – Gutjahr wollte deren Domain pfänden lassen, da sie vom Gericht auferlegte Zahlungen nicht leisteten.

Neugierige Behörden, neugierige Menschen

Polizeien und Geheimdienste sind neugierig, das lässt sich auch an Zahlen konkret ablesen: Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu, bei BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei zeichnet sich eine Aufgabenteilung ab. Wie viel Zoll oder Bundesnachrichtendienst mit Stillen SMS, Funkzellenabfrage und Co. spitzeln, bleibt unterdessen geheim. Dabei interessieren sich immer mehr Menschen dafür, ob sie selbst zum Sammelgegenstand deutscher Behörden wurden.

Nicht nur in Deutschland wird mehr überwacht. Palästinensische Aktivisten warnen und schreiben in einem aktuellen Bericht von hunderten Fällen, in denen israelische und palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser alleine auf der Basis von Facebook-Einträgen festnahmen.

Wozu man Facebook-Beträge noch missbrauchen kann, zeigt ein Beispiel aus Kambodscha. Der dortige Premierminister verbreitet über das Netzwerk seine Positionen, während er seine Kritiker ins Gefängnis steckt. Seine Mitarbeiter nutzen dabei die Regeln von Facebook geschickt aus, um Kritik von Oppositionellen zu unterdrücken.

Nur ein David gegen Goliath, bitte.

Wie schwer es ist, gegen Facebook vorzugehen, zeigt ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Das höchste EU-Gericht erlaubt dem Datenschützer Max Schrems zwar, eine Einzelklage gegen den Internetkonzern fortzusetzen. Es bleibt ihm jedoch verwehrt, die Rechte anderer in einer Sammelklage zu vertreten. Immerhin kann der Fall nun nach drei Jahren Blockade durch Facebook weitergehen und Facebook muss sein Geschäftsmodell datenschutzrechtlich prüfen lassen.

Wer etwas für seine Privatsphäre tun möchte, kann nun mit einem Angebot der Suchmaschine DuckDuckGo einfach und benutzerfreundlich Werbung und Tracker blockieren. Mit einer Browser-Erweiterung oder einer Mobil-App lässt sich nachvollziehen, wie übertragene Daten verschlüsselt werden und welche Tracker auf besuchten Webseiten aktiv sind. Für Android-Nutzer gab es in Sachen Privatsphäre schlechte Nachrichten: Android sammelt Daten über Bluetooth, auch wenn Bluetooth ausgeschaltet ist. Das lässt sich zwar deaktivieren, die Einstellung ist jedoch in den Tiefen des Systemmenüs versteckt.

Schön visualisiert

Wer Datenvisualisierungen mag: Zeit Online hat eine große Datenbank mit deutschen Straßennamen aufgebaut, die man durchsuchen kann. Die Ergebnisse werden übersichtlich auf einer Karte dargestellt. Unter anderem sieht man schön, dass Straßen und Plätze oft nach Freiheit benannt sind – Sicherheit spielt zumindest bei der Namensgebung keine so besonders große Rolle.

Eine andere Visualisierung zeigt eindrücklich, mit wie vielen Firmen Paypal Kundendaten teilt. Spoiler: 600!

Schön erklärt

Für alle, die lieber lesen möchten: Wir haben noch zwei ausführliche, informative Interviews für euch. Eins zum Einfluss der Blockchain auf menschliche Beziehungen und neue Herrschaftsformen durch informationstechnische Systeme und eines zu einem Projekt, mit dem Spracherkennung jedem dienen soll – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Vorteilen.

Einen ausführlichen Hintergrund gibt es auch zur ePrivacy-Reform. Arne hat von einer Veranstaltung berichtet, bei der die verhärteten Fronten zur geplanten Verordnung klar zum Vorschein kamen: Mehr Datenschutz für Nutzer auf der einen Seite und die wirtschaftlichen Interessen von Verlegern und Werbeindustrie auf der anderen.

Schön gemacht

Und wer bei dem trüben Wetter noch Energie hat, aktiv zu werden, aber trotzdem lieber zu Hause bleibt: Das neue Video aus unserer Reihe about:blank erklärt, wie Online-Petitionen funktionieren. Doch es muss nicht immer eine Petition sein: Oft hilft schon eine kritische Öffentlichkeit. So hat hagelnder Kritik von Datenschützern die Stadt Wolfsburg dazu gebracht, sich gegen ein Pilotprojekt „Schutzranzen“ auszusprechen. Also: Erstmal keine VW-unterstützten GPS-Tracker in den Schulranzen von Kindern. Lieber mehr Zebrastreifen und Schülerlotsen – echte Sicherheit, ganz ohne Überwachung.

In dem Sinne: Schönes Wochenende! Und passt beim Tindern in öffentlichen WLANs auf, dass niemand mitschaut, wann ihr nach rechts oder links wischt. Und falls ihr in die Kirche geht und der Klingelbeutel rumgeht. Vielleicht geht das auch bei euch bald kontaktlos – so wie in einer Kirche in Paris.