Für den Chaos Computer Club (CCC) untergräbt das Zero-Rating-Angebot „Vodafone Pass“ des Mobilfunkbetreibers Vodafone die Netzneutralität, würde langfristig das Internet und den Zugang zu Inhalten „grundlegend verändern“ und sei deshalb abzulehnen. Das schreibt der CCC in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme (PDF) an die Bundesnetzagentur (BNetzA), die derzeit das im vergangenen Herbst gestartete Angebot des Netzbetreibers untersucht.
Solche Zero-Rating-Angebote erlauben es Kunden, auf bestimmte Partnerdienste zuzugreifen, ohne das in Deutschland üblicherweise knappe Datenvolumen des Mobilfunkvertrags anzutasten. Was auf den ersten Blick wie eine verlockende Offerte aussehen mag, verletzt jedoch die Netzneutralität, schränkt die Wahlfreiheit im Internet ein und führt zu teureren Tarifen. Das beanstandeten Verbraucherschützer bereits im Vorjahr im Zusammenhang mit dem grob vergleichbaren Zero-Rating-Angebot „StreamOn“ der Telekom Deutschland.
Zero Rating zersplittert das Internet
Vodafone teilt in seiner Variante das Internet in vier Kategorien ein: Chat, soziale Netzwerke, Musik und Video. Kunden bestimmter Tarife können sich für einen dieser sogenannten Pässe ohne Aufpreis entscheiden und weitere Pässe kostenpflichtig hinzubuchen. Inhalteanbieter wiederum, die ihre Dienste bevorzugt kredenzen wollen, müssen eine Reihe an Vorgaben des Konzerns erfüllen. Wie eng das Vodafone-Korsett ausfällt, bleibt jedoch bis auf Weiteres unbekannt, denn Partnerunternehmen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) sowie ein „Service Provider Onboarding Agreement“ mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnen.
(Im Übrigen würden wir uns sehr über eine Zusendung dieser Vereinbarungen freuen, um das Angebot im Detail und besser beurteilen zu können. Vielen Dank.)
Das Problem bei Zero-Rating-Angeboten ist aber vor allem grundsätzlicher Natur: Finanziell gut ausgestattete Anbieter können mit Mobilfunkanbietern wie Vodafone die offerierten Partnerschaften eingehen und deren geheime Bedingungen erfüllen. Kleinere Diensteanbieter, Start-ups und nicht-kommerzielle Plattformen haben hingegen das Nachsehen und erleiden einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Diensten. Damit droht nicht nur ein zersplittertes Internet, sondern auch eine Zementierung bestehender Marktanteile zulasten innovativer, finanzschwacher Dienste und auf lange Sicht eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Verbraucher.
Stellungnahme des CCC
Die Bundesnetzagentur hatte Verbände, NGOs und Unternehmen gebeten, bis zum 18. Januar Stellungnahmen abzugeben. In einer Pressemitteilung schreibt der CCC:
Der Fortbestand von Zero-Rating-Angeboten wie „Vodafone Pass“ ist nicht akzeptabel, da das Prinzip der Netzneutralität untergraben wird.
Der CCC stellt sich also klar gegen Zero-Rating-Angebote und gegen die Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Zugleich kritisiert der Hacker-Club das intransparente Geschäftsgebaren von Vodafone, bei dem die Kriterien für eine Teilnahme nicht offenliegen. Obwohl der CCC unter media.ccc.de ein großes und vielfältiges Angebot an Video- und Audiodateien vorhält und bei seinen Veranstaltungen auch Streamingdienste betreibt, die er für alle kostenlos zur Verfügung stellt, steht er der Geheimniskrämerei bei den Vodafone-Kriterien ablehnend gegenüber:
Der Chaos Computer Club wird unter diesen Bedingungen keine „Partnerschaft“ anstreben. Damit bleiben seine audiovisuellen Angebote für Vodafone-Pass-Kunden dauerhaft benachteiligt.
In seiner Stellungnahme beschränkt sich der CCC aber nicht auf die Bewertung des neuen Vodafone-Angebots, sondern kritisiert auch die Tatsache, dass die beiden bereits bestehenden Zero-Rating-Angebote den Mobilmarkt insgesamt verändern:
Die Telekom mit „StreamOn“ und Vodafone mit „Pass“ stellen sich nun als zwei wichtige Anbieter im Markt so auf, dass für den Endkunden ein Wechsel zur Konkurrenz nicht mehr als wirksamer Schritt zum Abwenden eines Kundennachteils in Betracht kommt. Für Inhalteanbieter öffnet sich ein Faß ohne Boden, mit jedem Provider „Partnerschaften“ einzugehen – inklusive der damit verbundenen Kosten und Umstände.
Angebote von Bildungseinrichtungen
Der CCC verweist neben der Benachteiligung seiner eigenen Plattform auch auf die öffentlich finanzierten Angebote von Bildungseinrichtungen, die durch die neuen Vodafone-Optionen für Mobilfunktarife benachteiligt sind:
Viele Universitäten bringen inzwischen Lehrveranstaltungen auf ihren Videoportalen, um im Rahmen der Erwachsenenbildung auch weniger Privilegierten die Möglichkeit zu geben, sich beispielsweise während des täglichen Berufsverkehrs unterwegs fortzubilden. Auch hier wird der Blick ins Portemonnaie dann eher Unterhaltung statt Bildung nahelegen, wenn sich „Vodafone Pass“ oder „StreamOn“ mit deren kommerziellen „Partnern“ etablieren.
Betroffen sind auch Bildungseinrichtungen und andere Angebote aus dem Ausland, die von Vodafone diskriminiert werden. Dazu hat der CCC ein paar ganz praktische Fragen in seiner Stellungnahme:
Soll etwa jede amerikanische Universität für ihr Video-Angebot auch um eine Vertragsanbahnung mit Vodafone Deutschland ersuchen? Werden Kunden von „Vodafone Pass“ beispielsweise bei dem international beliebten und vielgeklickten NASA-TV mit Live-Raketenstarts das Nachsehen haben? Was ist mit Menschen in Deutschland, die das muttersprachliche Nachrichtenprogramm aus ihrem Heimatland empfangen wollen?
Man darf gespannt sein, wie das die Bundesnetzagentur sieht. In einer umstrittenen Entscheidung hatten die Regulierer im vergangenen Oktober das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland für weitgehend kompatibel mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität eingestuft. Für unzulässig erklärten sie jedoch unter anderem die Beschränkung auf eine reine Inlandnutzung – eine Auflage, die sich auch im Vodafone-Angebot wiederfindet.
Unsere Redakteurin und CCC-Sprecherin Constanze Kurz hat an der Stellungnahme mitgewirkt.
