Eine Atombombenexplosion im Ozean
Demokratie

EU-Regeln für KI-ModelleWenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

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Polizisten mit toten Fischen.
Überwachung

IP-CatchingDie Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

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Öffentlichkeit

Zerschlagung von Big TechWarum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?

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Auf den Punkt

Auf den PunktEs gibt gleich mehrere Wirtschaftsminister.

Liebe Leser:innen, die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. […]

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Karsten Wildberger vor Mediamarkt-Werbung
Demokratie

Designiertes BundeskabinettVom Lobbyisten zum Digitalminister

Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.

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Illustration mit verschiedenen Leitungen. Manche sind grün, manche rot
Netze

NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

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Auf den Punkt

Auf den PunktWhatsApps neue Privacy-Funktion bietet nur scheinbare Sicherheit.

Liebe Leser*innen, WhatsApp hat schon wieder eine Neuerung beworben. Nachdem der Messenger kürzlich ankündigte, bei europäischen Nutzer*innen eine KI zu implementieren, die Inhalte an Meta überträgt, wurde nun ein neues Datenschutzfeature versprochen. Künftig soll sich einstellen lassen, dass ausgewählte Chats nicht mehr exportiert werden können. Das Problem: Screenshots sind weiterhin möglich. Damit ist der Datenschutzzugewinn […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktApple und Meta sollen 700 Millionen Euro zahlen.

Liebe Leser*innen, heute hat die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple und Meta verkündet. In der Summe sind es 700 Millionen Euro. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Damit zeigt der recht neue DMA erstmals Zähne. Und die heute verkündeten Strafen könnten nur der Auftakt sein, wie mein Kollege Christoph berichtet. Gegenwind bekommt […]

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Eine graue Betonwand, auf der eine stilisierte Weltkarte in Poligon-Optik zu sehen ist
Öffentlichkeit

Global Majority HouseWie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

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A grey concrete wall with a stylized world map in geometric poligon optic
Öffentlichkeit

Global Majority HouseHow activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy

A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.

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