Archiv: 2025

Menschen mit Spionagetechnik in einem Auto.

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

Eine brasilianische Flagge, davor ein Smartphone mit dem Social-Media-Posting von Donald Trump.

Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

Gesichter von drei Personen mit hervorgehobenen, biometrischen Merkmalen; Screenshots von Gesichtersuchmaschinen

Fotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu bauen – das verbietet die KI-Verordnung. Aber Anbieter von Gesichter-Suchmaschinen werben selbstbewusst für ihre Abos. Während Aufsichtsbehörden auf der Stelle treten, schlagen Politiker*innen Alarm.

Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]

Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.

Dobrindt zeigt auf eine ausgedruckte Grafik

Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen Linken werden hingegen umfassend rezensiert.

Ein brennendes Auto, viel schwarzer Rauch

Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Demoschild mit Spruch "No estamos todas" - Wir sind nicht alle.

In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.

Liebe Leser*innen, der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet. Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Beamt*innen haben sich zunächst mit Kaffeemaschinen von […]

Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff auf der Bühne bei der re:publica 25

Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

Ein Platz von oben fotografiert mit mehreren Menschen, zwei Personen haben einen rot gefärbten Schatten.

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Liebe Leser:innen, es gibt Begriffe in den netzpolitischen Diskussionen, die schwirren seit Jahren durch den Raum, ohne dass klar ist, was sie bedeuten. So geht es mir zum Beispiel bei der „Digitalsteuer“. Die wird immer wieder gefordert. Aber was damit gemeint ist, unterscheidet sich doch sehr. Je nach Jahr, je nach Forderndem. Mein Kollege Tomas […]

Ein Spielautomat mit drei rotierenden Spalten auf denen verschiedene Symbole abgebildet sind

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

Ein digital verzerrtes Bild zeigt einen Digitalsteuer-Stempel über einer EU-Flagge

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?

verpixelter Umriss der Deutschland-Karte darauf ein verpixeltes Paragraf-Zeichen

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.

2025

Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte

Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften

Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus

Auf den Punkt: Der neue Innenminister verhindert Transparenz.

Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis

Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Femizide: „Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“

Degitalisierung: Werte statt Vibes

KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde

#296 Off The Record: Wir machen uns locker

Auf den Punkt: Im Digitalministerium fließt jetzt Kaffee.

KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Auf den Punkt: Ceci n’est pas une Digitalsteuer.

Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen

Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“