der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet.
Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Beamt*innen haben sich zunächst mit Kaffeemaschinen von Zuhause und mit Geschirr vom Flohmarkt versorgt – siehe Ticker. Künftig dürfte das Ministerium mit deutlich höheren Ausgaben hantieren.
Bis die Tage Sebastian
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Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.
Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
t3n
Amazon testet die Paketzustellung durch humanoide Roboter unter praxisnahen Bedingungen. Allerdings brauchen diese viel Energie und können Menschen gefährden.
heise online
Die britische Labour-Regierung will die Hürden für das Training sogenannter generativer KI mit geschützten Werken senken, und zwar mit einem Opt-out-Modell. Das Oberhaus hält zum bereits vierten Mal dagegen, unterstützt von Künstler*innen wie Elton John.
tagesschau.de
Laut Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. "Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig", ordnet tagesschau.de ein.
beck-aktuell
Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz wehren sich Pornoseiten gegen Netzsperren wegen mangelnder Alterskontrollen. Ein Ende der Verwaltungsverfahren ist nicht in Sicht.
Deutscher Bundestag
Welche Rolle haben soziale Medien bei Kinder- und Jugendkriminalität? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen auf zwölf Seiten die Ergebnisse aus zwölf internationalen Studien zusammen. Fazit: Der Umfang der Forschung hierzu ist "sehr gering".
tagesschau
18 bis 30 Milliarden Euro wird die Einführung des digitalen Euros die Banken kosten, so eine Studie. Die gesamte Bezahlinfrastruktur – von Bankautomat bis Banking-App – müsse angepasst werden.
Der Standard
Italien will verbieten, dass Schüler*innen Handys im Klassenzimmer nutzen. Die Regelung soll ab September für alle Schulen gelten. Ausnahmen für Unterrichtszwecke gibt es nicht.
t3n
Forscher*innen haben ein Sprachmodell entwickelt, das selbstständig seinen Code und sein Lernverhalten optimieren kann. In einem Test hat es dann direkt mal geschummelt: Es behauptete, eine Code-Überprüfung bestanden zu haben, ohne sie auszuführen.
heise online
Die Telekom beteiligt sich am Aufbau einer europäischen Starlink-Alternative. Das Satelliteninternet soll unter dem Namen IRIS² entstehen und die europäische Unabhängigkeit fördern.
tagesschau
Schlammschlacht zwischen Trump und Musk: Der Präsident droht dem Tech-Milliardär mit Streichung von Staatsgeldern. Daraufhin schreibt dieser, die Akte zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sei deshalb nicht öffentlich, weil sie Trumps Namen beinhalte.
Stern
Das neue Digitalministerium hatte nicht alle Tassen im Schrank. Mitarbeiter*innen mussten improvisieren und Geschirr auf Flohmärkten kaufen und Kaffeemaschinen von Zuhause mitbringen.
ITU
Einem UN-Bericht zufolge sorgen große Techfirmen insbesondere aus China und den USA für massiv ansteigende Treibhausgasemissionen. Verantwortlich dafür sind Anwendungen sogenannter Künstlicher Intelligenz.
taz
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war bislang stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist. Nun soll Friedrich Merz das nicht mehr wollen, schreibt die taz.
Deutschlandfunk
In einem Hintergrundbeitrag zum Hören widmet sich der Deutschlandfunk dem Thema Palantir und Big-Data-Analysesoftware für die Polizei.
dnip.ch
Schweizer Medien nutzen als Infrastruktur fast alle Microsoft und Google. In Sachen digitaler Souveränität sieht es also nicht gut aus. In Deutschland dürfte das ähnlich sein.
t3n
Elon Musk tönt, dass XChat ein sicherer Messenger werden soll. Tatsächlich gibt es aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei dem Projekt. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, ohne dass die Nutzer das mitbekommen.
tagesschau
Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, CDU, will sich auf psychische Folgen und Suchtgefahren fokussieren, die mit der Digitalisierung einhergehen. Es gäbe immer mehr problematische Mediennutzung, sagt der Ex-Virologe.
rbb24.de
Sie entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. Seitdem werden die Richter:innen des Berliner Verwaltungsgerichts diffamiert und bedroht.
BEUC
Mit illegalen Methoden soll der Online-Modehändler Shein Nutzer:innen auf der Plattform halten und sie zu Mehrkonsum verführen. Dagegen haben zwei Dutzend Verbraucherschutz-Organisationen Beschwerde eingelegt.
The Guardian
Reddit verklagt die KI-Firma Anthropic. Diese soll unerlaubt Kommentare von Nutzer:innen des sozialen Netzwerks abgesaugt und fürs Training des Chatbots Claude verwendet haben.
Techdirt
Texas steht unmittelbar davor, als neunter US-Bundesstaat ein Recht auf Reparatur zu erhalten. Im Parlament ging das Gesetz einstimmig durch, nun fehlt nur mehr die Unterschrift des Gouverneurs.
Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]
Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]
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