Auf den Punkt: Der neue Innenminister verhindert Transparenz.

Durfte das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? LTO fasst den Prozessauftakt vorm Bundesverwaltungsgericht zusammen. Es geht um die Grenzen von Pressefreiheit und Vereinsverboten.

Das dänische Digitalministerium steigt von Microsoft-Produkten auf die quelloffenen Lösungen Linux und LibreOffice um. Bereite dies Probleme, könne man immer noch zu Microsoft zurückkehren, sagt die zuständige Ministerin.

Klartext: „Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar“, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes.

YouTube-Moderator*innen sollen Hassrede durchgehen lassen, wenn sie weniger als 50 Prozent eines Videos ausmacht. Laut Schulungsunterlagen sind auch Morddrohungen in gewissem Umfang okay.

Ein Fall vorm Oberlandesgericht Hamm schwächt Betroffene digitaler Gewalt. Wer eine Person mit versteckter Kamera in ihrem Zimmer filmt, macht sich demnach nur strafbar, wenn die Aufnahmen auch Persönliches zeigen, nicht aber „neutrale“ Handlungen wie Arbeiten oder Kochen.

Russland will einen staatlichen Messenger aufsetzen, der auch eine Ausweisfunktion beinhaltet. Entwickelt wird dieser vermutlich vom russischen Facebook-Klon VK.

Die EU betreibt einen DNS-Resolver. Der leitet auch zu Websites weiter, die in Deutschland aus Urheberrechts- oder Jugendschutzgründen gesperrt sind.

Nach dem tödlichen Angriff eines Schülers auf eine Schulhelferin pocht Frankreich weiter auf Online-Alterskontrollen, am liebsten EU-weit. Zur Symbolpolitik gehört ein zunächst nationales Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige; Reddit, Bluesky, Mastodon und X sollen als Pornoseiten gelten.

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat nach eigenen Angaben ein KI-Programm dafür genutzt, um festzulegen, welche geheimen Dokumente von der Ermordung von John F. Kennedy freigegeben werden.

Eine der führenden Apps zur Alterskontrolle, Yoti aus Großbritannien, soll Tracking-Daten ohne Zustimmung übertragen haben, etwa die einzigartige Handy-Werbe-ID. Das berichtet die Berliner IT-Sicherheitsfirma Mint Secure.

Über technische Infrastruktur könnte Russland in der Lage sein, auf Daten von Telegram-Nutzer:innen zuzugreifen, berichten die Medien OCCRP und iStories. Eine wichtige Rolle spiele dabei ein Geschäftsmann, dessen Unternehmen bereits für russische Geheimdienste gearbeitet hätten.

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag flogen offenbar die Fetzen bei der Frage um staatliche Löschpflichten für Plattformen. Die zentralen Positionen fasst beck-aktuell zusammen: von mehr löschen (Provider-Privileg abschaffen) bis hin zu weniger löschen (Trusted Flagger abschaffen).

Wer Zurückweisungen an der Grenze beobachtet, kann Strafanzeige gegen Beamt:innen stellen und Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen. Vorlagen hat das Portal FragDenStaat veröffentlicht – und bereits CSU-Innenminister Dobrindt und den Präsidenten der Bundespolizei angezeigt.

Einer der wichtigsten Prozesse zu sexualisierter Gewalt auf Pornoseiten neigt sich dem Ende zu. Der führende Kopf hinter der Seite „Girls Do Porn“ bekannte sich schuldig; das Urteil wird im September erwartet.

Es gibt neue Forderungen nach rigorosen Alterskontrollen für soziale Medien. Auf EU-Ebene wollen das Frankreich, Griechenland und Dänemark, auf Bundesebene die Ministerinnen für Justiz (SPD) und Familie (CDU).

Das Fachmedium beck-aktuell fasst die wichtigsten Beschlüsse der jüngsten Konferenz der Justizminister:innen zusammen. So ist etwa der Vorstoß für eine erweiterte DNA-Analyse im Strafverfahren durchgefallen; wir haben im Vorfeld berichtet.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockern ausstatten – und damit „erhebliche Polizeigewalt“ normalisieren, kommentiert die taz. Stattdessen brauche es ein breiteres Netz psychosozialer Betreuung und Schulungen für Deeskalation.

Der geplante Digital Networks Act könnte die EU-Märkte für Telekommunikation deregulieren, außerdem soll die Netzneutralität und vieles mehr auf den Prüfstand. Dazu hat die EU-Kommission nun eine öffentliche Konsultation gestartet.

Im Wettlauf um Marktanteile im Streamingmarkt haben US-Filmstudios erst Milliarden in Produktionen und Übernahmen gesteckt, nun konsolidieren sie ihre Konglomerate. Am Ende dürfte wieder etwas wie Kabel-TV rausfallen, mutmaßt A.V. Club.

Entgegen ausdrücklicher Warnungen von IT-Sicherheitsexpert:innen des Weißen Hauses wurden ebenda Starlink-Schüsseln von Elon Musk aufgestellt. Die sind noch immer in Betrieb und hebeln sämtliche Sicherheitsmaßnahmen aus.

OpenAI setzt alles daran, sich möglichst tief ins US-Bildungssystem einzuschreiben. Am Ende sollen „A.I.-native universities“ jeden Schritt von Student:innen automatisiert begleiten.

Die Neue Richter*innenvereinigung zeigt sich „erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers“. Sie fordert Dobrindt auf, elementare Grundprinzipien des Rechtsstaats einzuhalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten.

Der neue Eigentümer der einst deutschen Routenplaner-App Komoot hat einen Großteil der Belegschaft rausgeschmissen. In einem Abschiedsvideo zeigen die Ehemaligen, was damit ihrer Meinung nach verloren geht.

Die rechtsradikale Alice Weidel ist Kultfigur auf Xiaohongshu, einer der beliebtesten Social-Media-Plattformen in China. Wie konnte das passieren?