Archiv: 2022

Deutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung. Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient.

Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind. Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert. Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones.

Kundgebung unter dem Motto Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie am Internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin Neukölln im Jahr 2019

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Gruppenfoto vom Wikimedia Summit 2022 in Berlin

Die Wikipedia ist weit mehr als eine reine Sammlung von Wissen. Rund um die Online-Enzyklopädie setzt sich eine weltweite Bewegung für Informationsfreiheit ein. Heute im Podcast: Markus Beckedahl spricht mit Nicole Ebber von Wikimedia Deutschland über große Ziele und die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Elon Musk; tumultartige Szenen mit Clowns in einer Cyberpunk-Stadt

Unter dem neuen Chef hat Twitter mächtig Federn gelassen: weniger Angestellte, weniger Nutzer*innen, weniger Werbekund*innen. Trolle und Rechtsextreme stiften Unruhe. Musk kündigt noch mehr „dummes Zeug“ an. Das Zwischenfazit.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann.

Comiczeichnung eines grimmig blickenden Mannes mit Schlapphut und Sonnenbrille in einem dunklen Raum am Computer

Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.

Rechts ist Wolfang Kaleck abgebildet, im Hintergrund ist eine Häuserfront mit einem Banner, auf dem "Zimmer frei für Snowden" steht

Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte.

Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Eine Frau im blauen Blazer vor einem grauen Halbkreis

Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.

Eine Drohne vor blauem Himmel in der Luft.

Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.

AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Links sieht man einen WM-Pokal mit Geldscheinen und einem Schild mit der Aufschrift FIFA. Im Hintergrund sieht man einen Serverraum.

Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen. Zu den zahlreichen Missständen im Vorfeld der Fußball-WM tritt nun ein Hacking-Skandal mit enormer politischer Sprengkraft.

Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.

2022

Degitalisierung: Alles anders bis vorgestern

Google-Konkurrenten: Alternative Suchmaschinen im Vergleich

Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

NPP 257: Eine globale Strategie für die Wikimedia-Bewegung

KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen

EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Überblick: Zwei Wochen Twitter-Chaos unter Elon Musk

Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht

Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen

Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann

Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung

Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen

Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen

Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft