2022
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Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden. (Symbolbild) Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz? Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten freie Lizenzen als Chance begreifen. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen Alle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen. Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der Wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist Jan-David Franke.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland
Vier Tage in Griechenland und Zypern – aber leider kein Urlausbtrip. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland Die Pega-Delegation beendete ihre dritte Erkundungsmission mit einer Pressekonferenz in Athen. Der Vorsitzende Lenaers und die Berichterstatterin in ’t Veld stellten sich den Fragen der Journalist:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.
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KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren
KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 102.286 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.
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Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e.V., fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes. Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“ Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview.
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Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer:innen können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen
Wenn Menschen ihr Adressbuch mit Facebook, dem Messenger oder Instagram teilen, erhält Meta attraktive Daten Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer:innen können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen Wer nicht möchte, dass Meta die eigene Telefonnummer oder E‑Mailadresse nutzt, kann diese Daten jetzt löschen lassen. Der Konzern bietet die Option bereits seit Monaten, hat sie aber gut versteckt.
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Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt. Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.
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Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen. Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland Russlands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus den USA oder dem Iran stammt. Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen.
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Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
In Indien hat die Regierung künftig noch mehr Einfluss auf die Social-Media-Plattformen. Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“ Eine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten. Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen. Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes.
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Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen
Alle Experten in der Datenbank sind Staatsangehörige von mindestens einem Land des globalen Südens. Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen Eine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen. Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI.
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Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran. Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei. Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.
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Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie
Bei Wikipedia können im Prinzip alle Artikel bearbeiten - es muss nur verständlich sein, wie. Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie Bei Wikipedia sollen neue Features neue Editor:innen anlocken. Ob die Wikimedia Foundation mit ihrem mehrgleisigen Lösungsansatz erfolgreich sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.
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Wikipedia: Neue Features werden Probleme nicht lösen
Wikipedia ist keine klassische Enzyklopädie, auch wenn man sie ausdrucken und ins Regal stell kann. Wikipedia: Neue Features werden Probleme nicht lösen Die Wikimedia Foundation startet – wieder einmal – eine Initiative, um neue Beitragende zur Wikipedia zu rekrutieren. Im Fokus stehen dabei – wieder einmal – neue Software-Features. Doch dass sich die größten Probleme der freien Enzyklopädie damit wirksam werden lösen lassen, ist unwahrscheinlich. Dafür müsste an grundlegenden Regeln gerüttelt werden. Ein Kommentar.
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Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit
Das Open-Source-Modell könnte Herstellerabhängigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung reduzieren. Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.
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KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm
KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.346 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft
Auch große Social-Media-Plattformen haben Regeln gegen Volksverhetzung (Symbolbild) Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft Kriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein. Das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick.