2022
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Datenschutz: Digitalcourage klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App
Die Deutsche Bahn trackt ihre Nutzer:innen - und die sind nicht allzu glücklich darüber. Datenschutz: Digitalcourage klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App Der DB Navigator trackt mehr Informationen als nötig, ohne dass Nutzende sich dem widersetzen können. Trotz monatelanger medialer Empörung hat die Deutsche Bahn daran nichts geändert – und handelt sich nun eine Klage ein.
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Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
In der Meerbusch-Iran-Connection spielen das Unternehmen ArvanCloud und Softqloud eine zentrale Rolle Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
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Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen. Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.
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"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen "Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
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Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen Mit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern. Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen. Worauf es jetzt ankommt – ein Kommentar.
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WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch. Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden. WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
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Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim D21-Sommerempfang 2022. Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen.
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Chaos Computer Club vs. Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro
Operation am offenen Konnektor: Das Gerät von CGM auf dem OP-Tisch des Chaos Computer Clubs. Chaos Computer Club vs. Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro Arztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Völlig unnötig, sagt der Chaos Computer Club und führt mit einem Hack die Hersteller vor. Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest.
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FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine komplizierte Angelegenheit FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht Um weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik. Das behauptet zumindest die Gematik. Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt. Die Causa ist technisch kompliziert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen. Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
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Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.
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Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz.
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Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl
Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze. Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
Symbolbild - all stripes are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken.
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
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FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange
Julian Assange, generiert von Diffusion Bee. FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt. Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement. Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“ Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
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KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach
KW 41: Die Woche, als das EU-Parlament über Chatkontrolle sprach Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 162.298 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.