2022
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Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Ot van Daalen von der Universität Amsterdam sprach im Ausschuss zum Einfluss von Staatstrojanern auf Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
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Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst. Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen. (Symbolbild) Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung Die Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis. Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen
Ángel Vallejo spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen In der zweiten Anhörung des Tages beschäftigte sich der Ausschuss mit der Gefährdung vertraulicher Kommunikation durch Staatstrojaner. Fünf Expert:innen waren geladen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen
Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Erfolgreiche Abmahn-Kampagne: Tricksende Cookie-Banner gehen zurück
Erfolgreiche Abmahn-Kampagne: Tricksende Cookie-Banner gehen zurück Nach hunderten Abmahnungen wegen illegaler Cookie-Banner setzen sich DSGVO-konforme Einwilligungsdialoge mehr und mehr durch, sagt noyb. Die Nichtregierungsorganisation bleibt trotzdem am Ball und kündigt eine Ausweitung der Kampagne an.
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Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.
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Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner
Motto vieler Cookie-Banner: So lange nerven, bis der Wille gebrochen ist (Symboldbild) Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner Kein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner. Dem soll der „Nervenschoner“ ein Ende bereiten. Die quelloffene Browser-Erweiterung der Verbraucherzentrale Bayern blendet die Banner aus. Dabei geht es aber nicht bloß um Nerven.
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Linksklick: Ich bin dankbar, dass Videospiele endlich Inhaltswarnungen für sich entdeckt haben
Symbolbild - Gaming Controller Linksklick: Ich bin dankbar, dass Videospiele endlich Inhaltswarnungen für sich entdeckt haben Noch vor einigen Jahren ein Kuriosum, erreichen heute Inhaltswarnungen immer mehr Videospiele. Das ist begrüßenswert – und erst der Anfang, findet unser Kolumnist.
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht. TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.
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Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen. Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes. Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen Kurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken. Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen.
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Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade Meta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können. Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal.
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Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt. Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe Überraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau. Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen.
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KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten
KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144.573 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen. Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.
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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist*innen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.