2022
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BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel
Netzsperren bleiben bei Urheberrechtsverletzung die Ausnahme. BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel Zwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren. Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich.
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Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien. Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
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Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
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„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 „Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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Transparenzbericht Juli 2022: Das erste Mal ist immer Lernen
Ins kalte Wasser springen und Schwimmen lernen! Transparenzbericht Juli 2022: Das erste Mal ist immer Lernen Seit Beginn ist netzpolitik.org in einem steten Wandel. Vom privaten Blog bis zum preisgekrönten 20-köpfigen Team war es ein langer Weg. In diesem Jahr änderte sich einiges bei uns: Strukturen, Aufgaben, Rollen. Dabei wissen wir, dass Veränderung auch ein Wagnis ist.
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Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises. Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan Seine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus. Das ZDF begründet das nun mit „Zeitdruck“.
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Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
Durch die Chatkontrolle könnten die Dateien aller Menschen durchleuchtet werden. Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.
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BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
Cyberclown (Symbolbild) BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss das Problem Arne Schönbohm schnell loswerden. Der BSI-Chef ist nach einem Beitrag des ZDF Magazin Royale endgültig nicht mehr tragbar. Noch wichtiger aber ist die Frage: Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun endlich unabhängig? Ein Kommentar.
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Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung Datenschutz und IT-Sicherheit gelten bei manchen Digitalisierungspropheten als „Verhinderungswaffe“. Dabei sind sie einfach Teil der komplexen und damit manchmal komplizierten Umsetzung, die heute bei jedem digitalen Wandel mitgedacht werden muss, schreibt unsere Kolumnistin.
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Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran
Remix eines Propaganda-Plakates, das neue Protestformen zeigt. Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran Die Revolte im Iran hält seit mehr als drei Wochen an. Dass es dem Regime nicht gelingt, sie zu unterdrücken, hat auch mit den kreativen Aktionsformen der Protestierenden und ihrer digitalen Mobilisierung zu tun. Ein Überblick.
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Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht Cloudflare: Willkürmacht wider Willen Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.
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KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will
KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten. (Symbolbild) Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt
Nikos Androulakis, Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Fraktion Socialists and Democrats, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Jugend-hackt-Konferenz: Bei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren
Das Alpaka ist zum Maskottchen von Jugend hackt geworden. Jugend-hackt-Konferenz: Bei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren Jugendliche und Erwachsene sollen bei „Beyond Code“ gemeinsam über Fragen zu digitaler Bildung und Künstlicher Intelligenz diskutieren. Die erste Jugendkonferenz des Jugend-hackt-Teams will gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf Augenhöhe besprechen und Forderungen erarbeiten.
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Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
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Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools! Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.