2022
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Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog
Ein echter Dialog ist mehr als die Auswertung von großen Befragungen (Symbolbild) Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren.
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Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox`s Bazar in Bangladesch. (Archivbild von 2017) Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta Ein Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft. Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen.
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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant
Präventive Verbrechensbekämpfung kostet das Land NRW mittlerweile knapp 40 Millionen Euro (Symbolbild) Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.
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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.
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Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.
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San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.
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Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein. Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.
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Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung
Beendet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den VDS-Spuk endlich? Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29. September in der c‑base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Zensurumgehung: Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden
Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch. (Symbolbild) Zensurumgehung: Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen.
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Linksklick: „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete
Ab 16 freigegeben. Linksklick: „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein?
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Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken
Betrüger versuchen mit gefälschten Twitterprofilen Spenden auf ihre PayPal-Adressen umzuleiten. (Symbolbild) Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken Betrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten. Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell.
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KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148.068 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar. Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.
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Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen
Berichterstatterin in ’t Veld und Vorsitzender Lenaers. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Manipulative Cookie-Banner: Viele Beschwerden, wenige Strafen
Eine Plage des jüngeren Internetzeitalters: Manipulative Cookie-Banner sind heute überall. Manipulative Cookie-Banner: Viele Beschwerden, wenige Strafen Cookie-Banner, die Nutzer:innen mit Design-Tricks eine Einwilligung abtricksen, sind heute überall. Wir haben die Datenschutzbehörden gefragt, warum sie nicht mehr dagegen unternehmen und warum es keine saftigen Strafen hagelt.
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Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land.