Archiv: 2022

Youtube-Kommentare und ein Tablet mit Diagrammen

Im Fernsehrat verkündete das ZDF Pläne für ein ständiges Publikumspanel mit bis zu 100.000 Mitgliedern. Doch auch wenn das viele wertvolle Einsichten verspricht, es wird nicht reichen, um den vom neuen Medienstaatsvertrag geforderten, “kontinuierlichen Dialog” mit der Bevölkerung zu etablieren.

Kinder stehen vor einen Flüchtlingslager

Ein Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft. Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen.

Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

Eine Polizistin mit Ausweisdokumenten und Laptob auf einem Beifahrersitz.

Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.

Wer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern.

Eine mäandernde Straße in San Francisco von oben fotografiert

Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.

Narendra Modi bei einem Treffen mit Vladimir Putin

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

Zwei Personen hinter einer verglasten Tür in einem heruntergekommenen Wohngebäude

Bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29. September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft.

Eine Eiswaffel, in der ein Handy steckt vor Eisblumenhintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.

Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen.

Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein?

Betrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten. Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell.

Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148.068 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Webseit emit Platzhalter "Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden".

Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.

In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.

Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

Volker Wissing (FDP), bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.

Eine Reihe leckerer Cookies und ein großes, rotes Warnschild mit einem Menschen darauf, der die Hand noch vor streckt

Cookie-Banner, die Nutzer:innen mit Design-Tricks eine Einwilligung abtricksen, sind heute überall. Wir haben die Datenschutzbehörden gefragt, warum sie nicht mehr dagegen unternehmen und warum es keine saftigen Strafen hagelt.

Staatsanwältnin Ewa Wrzosek wird mit einer Kamera gefilmt

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land.

2022

Neues aus dem Fernsehrat (92): Ein Panel ist noch kein Dialog

Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta

Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme

San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras

Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung

Zensurumgehung: Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden

Linksklick: „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete

Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken

KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte

Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab

Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete