Europol und sein Datenberg
Überwachung

Klage von DatenschützerEuropols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht

Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.

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Nicht alle Quellen bei Google News sind verlässlich
Öffentlichkeit

DatenrechercheGoogle News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“

Google News liefert nicht, was es verspricht. „Vertrauenswürdig“ und „verlässlich“ soll die Nachrichten-Suche sein. Doch unsere Auswertung von Tausenden Suchergebnissen zeigt: Neben seriösen Angeboten präsentiert Google News auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs.

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Demokratie

Proteste gegen RegierungIran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

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Großaufnahme eines Smartphones, auf dem Bilder aus einer Überwachungskamera mit zwei Männern in einem Vorgarten zu sehen
Überwachung

Überwachungskameras von RingAmazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei

Mit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial. Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt.

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symbolbild ueberwachung
Technologie

VorratsdatenspeicherungNein zum milliardenfachen Datenhorten

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar.

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Vogel mit Kamera als Kopf als Streetart an einer Wand
Überwachung

Client-Side-ScanningUN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage

Die Liste der Kritiker:innen der Chatkontrolle wird immer länger. Der UN-Menschenrechtskommissar sieht im Einsatz der Überwachungstechnologie einen Paradigmenwechsel, der „erhebliche Risiken“ für Grundrechte mit sich bringe. Er rät allen Staaten davon ab, anlasslos nach Dateien zu suchen.

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