KW 40Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

wenn Behörden ihren Tag der offenen Tür ausrichten, wird es oftmals unfreiwillig komisch. Bei der Berliner Polizei gibt es dann Vorführungen von Uniformen und den legendären Kinder-Wasserwerfer, mit dem die Kleinen ganz spielerisch Aufstandsbekämpfung üben können.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, hat in der nächsten Woche einen Tag der offenen Tür. Man erhält dort die Möglichkeit „die verschiedenen Stationen der Asylantragsstellung, von der Erstregistrierung, über die Abnahme von Fingerabdrücken, bis hin zur Anhörung, zu durchlaufen“. Ein Spaß für die ganze Familie, die sicher im deutschen Eigenheim lebt. Nur die Smartphones der Besucher:innen werden hoffentlich nicht ausgelesen, das ginge vermutlich zu weit. Aber vielleicht kommt ja die automatische Dialekterkennung zum Einsatz. Ob die dann auch fränkische von oberbayerischen Besucher:innen unterscheiden kann? Was ebenso fehlt zum zynischen Glück: ein Schlauchbootsimulator für die Mittelmeer-Außengrenze. Dafür gibt es aber eine Hausrallye mit tollen Preisen und Kinderschminken.

Apropos Flucht: Die gleichen deutschen Politiker:innen, die 2015 und 2016 vor dem iranischen Regime Geflohene mit aller Gewalt abwehren wollten – weil es angeblich böse Muslime waren -, senden nun vergiftete Solidaritätsadressen an die feministische Revolte im Iran, weil es gegen das Kopftuch geht. Verlogener geht nimmer, denn die gleichen Leute bekämpfen hier den Feminismus und das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Da schmerzt es besonders, dass die Reden der Rechtsradikalen in Telegram-Gruppen der iranischen Opposition mangels Einordnung sogar viral gehen.

Dabei erfüllt mich und viele andere die Revolte im Iran mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die Demonstrierenden rufen mittlerweile: „Das ist kein Protest, das ist eine Revolution!“ Es sind kleine Video-Schnipsel, die Mut machen. Manchmal Gänsehaut. Aber immer ein Gefühl der Verbundenheit.

Es geht um nicht weniger als eine Zukunft, in der Menschen im Iran ganz normal leben und lieben können. Eine Zukunft, in der es elementare Grundrechte im Iran geben wird. Eine demokratische Zukunft. Eine bessere Zukunft, die leider nicht nur durch Mut, sondern auch mit dem Blut von jungen Menschen erkämpft sein wird. Wir sollten alles in unserer Macht stehende tun, diesen Kampf um „Frauen, Leben, Freiheit“ zu unterstützen.

Ich wünsche ein schönes Herbstwochenende.

Markus Reuter

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Interview mit Katharina Nocun„Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“

In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen.

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Bits und BäumeWas für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen

Statt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch.

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Kaputte Link-Kultur im JournalismusDas Medium als Insel, die niemand verlassen darf

Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar.

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Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

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Irgendwas mit InternetFördert endlich Anti-Zensur-Tools!

Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.

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Jugend-hackt-KonferenzBei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren

Jugendliche und Erwachsene sollen bei „Beyond Code“ gemeinsam über Fragen zu digitaler Bildung und Künstlicher Intelligenz diskutieren. Die erste Jugendkonferenz des Jugend-hackt-Teams will gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf Augenhöhe besprechen und Forderungen erarbeiten.

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4 Ergänzungen

  1. Eine technische Störung hat am Samstagmorgen in Norddeutschland einen kompletten Stillstand im Fernverkehr der Deutschen Bahn verursacht. Betroffen waren alle ICE- sowie IC- und EC-Züge in Norddeutschland.

    Die Ursache der Bahnstörung war ein flächendeckender Ausfall des von der Bahn genutzten Funknetzes GSM-R in Norddeutschland. Über dieses Netz läuft nicht nur der Sprechfunk zwischen Leitstellen und Zügen, sondern auch die digitale Übermittlung von Fahrplandaten. Die Kommunikation über GSM-R ist eine zentrale Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur. Ein Kontakt zu Lokführern und Personal war zwischenzeitlich nicht möglich.

    In die Untersuchungen zur Ursache des Funk-Ausfalls ist auch die Bundespolizei eingebunden.

  2. A half dozen technology firms released an open letter this week calling on countries around the world not to weaponize the robots, and pledged to not create armed versions for sale.

    As with any new technology offering new capabilities, the emergence of advanced mobile robots offers the possibility of misuse. Untrustworthy people could use them to invade civil rights or to threaten, harm, or intimidate others. One area of particular concern is weaponization. We believe that adding weapons to robots that are remotely or autonomously operated, widely available to the public, and capable of navigating to previously inaccessible locations where people live and work, raises new risks of harm and serious ethical issues.

    https://www.axios.com/2022/10/06/boston-dynamics-pledges-weaponize-robots

  3. Die Woche, in der ich bitte mal ein „stage diving“ für Jan Böhmermann organisieren möchte:
    ich erreiche gar nichts, obwohl ich gefühlt „alles“ versuche – und er macht mit EINER Sendung völlig klar – für alle sichtbar: , was in der Politik unter „nationaler Sicherheit“ verstanden wird … ( so wie ein Hans-Georg Maaßen lange Verfassungsschutz-Chef sein konnte, obwohl immer klar war, wie er ist, so konnte die ganze Zeit lang Arne Schönbohm BSI-Chef sein … ) : EINE Sendung ZDF Magazin Royale – eine sehr lustige noch dazu – , und Nancy Faeser beginnt endlich die Korrektur! Absolut grandios. Die beste Nachricht der Woche: hier bei uns gibt es Jan Böhmermann! Krass.

    1. Nein, das muss ich wieder in Ordnung bringen.
      Über die Wirkmächtigkeit von Jan Böhmermann kann ich mich zwar weiterfreuen,
      aber: Klarheit / Transparenz zugunsten von Vertrauen ist da bisjetzt leider nicht entstanden:
      offenbar tue ich Arne Schönbohm Unrecht, wenn ich ihn in eine Klammer mit dem unaufrichtigen ehemaligen Inlandsgeheimdienstchef packe! Der BSI-Chef hat wohl fair gehandelt.
      Auch das mit dem „Korrektur-Start“ scheint nicht zu passen:
      https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/cybersicherheit-statt-eines-rauswurfs-braucht-es-rueckgrat-frau-faeser/28742134.html .

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