Archiv: 2022

In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.

Eine kleine Demonstration für ein Recht auf Reparatur, im Vordergrund ist ein Banner mit der Aufschrift: "No more disposible products"

Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die Berichterstatterin des Auschusses, Sophie in 't Veld, trägt den Abgeordneten ihr Fazit vor.

In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.

Zwei Kästen vor grauem Hintergrund, links gefüllt mit einem weißen F vor blauem Grund, rechts ein blaues Unendlichkeits-Zeichen vor weißem Grund

Weil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Deutsche Spiele haben ein Image-Problem. Schuld daran: Mal wieder der Servicejournalismus.

Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.

Ein weißes Gehirn, das farbig angeleuchtet wird vor einer weißen Wand

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Software erkennt biometrische Merkmale von Gesichtern, HateAid warnt vor Deepfake-Pornos

Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.

Musk erweckt blaue und braune Twitter-Vögel von den Toten

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.

Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

2022

Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“

Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets

PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren

PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern

Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament

Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld

Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden

KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

Linksklick: Wer „Indie-Schrott“ sagt, verpasst das Beste

We fight for your digital rights!: „Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“

Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet

Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück

Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“