2022
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Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“ In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
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Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets
Der Kampagne "Right to Repair" gehen die neuen EU-Vorgaben nicht weit genug. Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld attestiert der EU ein vollumfängliches Versagen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern
Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.
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Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
Millionenstrafe für Meta Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld Weil es die Telefonnummern und E‑Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.
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Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden
Massenentlassung und Abo-Desaster haben die Behörden auf den Plan gerufen. (Symbolbild) Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.
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KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der "Letzten Generation" auf Flughafen BER. KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.
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Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält. Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.
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Linksklick: Wer „Indie-Schrott“ sagt, verpasst das Beste
Symbolbild - Gaming Controller Linksklick: Wer „Indie-Schrott“ sagt, verpasst das Beste Deutsche Spiele haben ein Image-Problem. Schuld daran: Mal wieder der Servicejournalismus.
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We fight for your digital rights!: „Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“
Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. We fight for your digital rights!: „Die erfassen Milliarden Gesichter biometrisch – ohne jede Zustimmung.“ Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.
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Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen
Die Schule formt unser Denken. Und deshalb brauchen wir auch digitale Grundbildung. Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.
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KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet
Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.
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Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen
Thorsten Schröder vom CCC, der sich seit den 1990er-Jahren mit Zero-Day-Schwachstellen beschäftigt, war als Experte geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.