KW 19Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.544 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

es kam nicht plötzlich und auch nicht überraschend. Seit Monaten haben wir über die Chatkontrolle berichtet, ohne genau zu wissen, was uns erwartet. Immer wieder wurde die Präsentation der „größten europäischen Datenüberwachung aller Zeiten“ verschoben. Jetzt ist der Vorschlag der EU-Kommission da, und auch wir in der Redaktion waren von der Vehemenz der vernichtenden Kritik erstaunt.

Bei netzpolitik.org sehen wir uns ja als Frühwarnsystem, das schon über Vorgänge in der EU berichtet, wenn andere es noch nicht tun. Und im Verlauf dieser Berichterstattung habe ich mich immer wieder gefragt: „Warum entsteht hier nicht mehr Protest?“. Denn die Chatkontrolle ist ein autoritärer Überwachungsalptraum: Der Staat soll Anbieter zwingen dürfen, Inhalte entweder auf dem Gerät der Bürger:innen zu durchsuchen – oder deren verschlüsselte Kommunikation zu brechen, um das zu tun. Wenn dieses Projekt durchkommt, gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Es wäre eine vollkommen neue Dimension der Überwachung. Vergleiche mit China und Russland, die sonst auch mal vorschnell gezogen werden, sind hier angebracht.

Nun mögen Befürworter:innen sagen: „Hey, es geht doch nur darum, Bilder und Videos von sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden. Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten.“ Wir alle wollen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder hart bekämpft wird, dass Handlungsoptionen ausgeschöpft werden. Doch das Instrument der Chatkontrolle ist falsch. Wenn dieses Gesetzespaket durchkommt, dann ist die Vertraulichkeit dahin, dann gibt es diese mächtige Überwachungsinfrastruktur, dann ist es zu spät. 

Noch ist es aber nicht zu spät. Denn das Gesetzespaket kann immer noch komplett abgelehnt oder zumindest abgeschwächt werden. Dafür braucht es jetzt öffentlichen Druck: von der Online-Petition über Anrufe bei Politiker:innen bis hin zum tausendfachen Protest auf der Straße. Die Erfahrungen mit der Urheberrechtsreform und den Uploadfilter-Protesten von 2019 zeigen: Es reicht nicht, Menschen nur in Deutschland auf die Straße zu bekommen. Proteste gegen eine EU-Gesetzgebung müssen so international sein wie die EU selbst, damit sie wirklich gehört werden.

In diesem Sinne: Klärt eure Freund:innen, Familien und Arbeitskolleg:innen auf, was sie bei der Chatkontrolle erwartet. Werdet aktiv, verbündet Euch über Grenzen hinweg und tragt Euren kleinen oder großen Teil zum Protest bei. Demokratie bedeutet, dass wir etwas verändern können.

Unsere Aufgabe hier bei netzpolitik.org wird sein, dass wir in den kommenden Monaten über alle Aspekte der Chatkontrolle journalistisch berichten, Analysen, Expertise und Einblicke liefern, und im besten Sinne zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit beitragen. Natürlich aus Perspektive der Grund- und Freiheitsrechte.

Bleibt stark und mutig

Markus Reuter


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