Archiv: 2021

Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen.

Mann gibt einer Frau eine Spritze in den rechten Oberarm.

Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.

Ein Zoll-Fahrzeug steht vor Schiffscontainern

Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden. Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind.

Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ CUII entscheidet künftig über Netzsperren

Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Felix Reda.

Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Registrierungen. Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen.

Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.

Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte. Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil.

Torsten Donnerstein nach einer Demonstration

Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran: Sie ist erfunden.

Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren. Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht. Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Ein Kommentar.

Twitter zu benutzen könnte in Russland für Unmut sorgen.

Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen. Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln. Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes.

Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Mit dem Untertitel „Geschichten aus dem subversiven Widerstand“ bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst. Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen. Ein Auszug.

Roboter vor einem Kasten mit Roboterteilen.

Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.

Mehrere Menschen sitzen in einem Computerraum

Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.

Wenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung für Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die Lösung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein. Ein Kommentar.

Nackter Mensch sitzt in einem Kühlschrank

Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.

Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.

Ein Podcast über Podcasts: In unserem neuen Hintergrundgespräch geht es dieses Mal um Entwicklungen in der Audio-Welt und um die Weiterentwicklung unseres eigenen Podcasts.

2021

Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen

Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen

Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse

Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige

US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat

Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht

Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia

Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown?

Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen

Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren

EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing

Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter

AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks

Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben

Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not

NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten

Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt

NPP 224 - Off The Record: Was macht gute Podcasts aus?