Archiv: 2021

Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.

Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski „Open Future“ gegründet, einen „Think Tank for the Open Movement“. Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken. Ein Interview.

Weiße Nummer auf blauem Hintergrund eines Zugwagens

Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.

Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.

Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.

Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.

Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren.

In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

Facebook News ist ein Schlag gegen Axel Springer und das Leistungsschutzrecht

Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür. Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus. Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch Medien wie netzpolitik.org.

Protest gegen Sammelabschiebungen am Flughafen

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.

Ein Update in Googles Browser Chrome soll in wenigen Wochen einer verbreiteten Form der Datensammelei im Netz ein Ende bereiten. Doch der vermeintliche Schlag gegen Tracking könnte die Dominanz Googles stärken, glauben Beobachter:innen.

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

Fans des 1. FC Kaiserslautern mit Pyrotechnik, Fahnen und gereckten Fäusten.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.

Ein Kind tippt auf eine weltkarte, die auf einem Tablet abgebildet ist

Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Felix Reda.

Spielzeug-Krankenwagen fährt an Häuser und dem Schriftzug "Stay home" auf Bauklötzchen vorbei.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.

In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.

2021

Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen

Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

Think Tank "Open Future": „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“

Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt

"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law

Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter

Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem

Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister

Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien

Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot

Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei

Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland

Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen

Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein