Jahr: 2021
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Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen
So kann man sich Deutschland in Sachen Digitalisierung vorstellen (Symbolbild) Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
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Think Tank "Open Future": „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“
Logo von "Open Future - Think Tank for the Open Movement" Think Tank "Open Future": „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“ Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski „Open Future“ gegründet, einen „Think Tank for the Open Movement“. Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken. Ein Interview.
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Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
An der eindeutigen ID können Datenbanken und Register angeordnet und auch zusammengeführt werden. (Symbolbild) Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Wenn E-Mails beschlagnahmt werden, bekommen Betroffene davon erstmal nichts mit. Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E‑Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.
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Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
Das Tauziehen um das Rekord-Bußgeld geht in die nächste Runde. Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.
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Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
Die Videoplattform Youtube ist für viele ein wichtiges Informationsmedium. Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.
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Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren. Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.
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Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Im Dezember 2019 übergab der Volksentscheid 33.000 Unterschriften an den Senat. Seitdem gab es keine Rückmeldung Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
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Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
Facebook und mehr als 100 deutsche Medien haben sich auf einen Lizenz-Deal geeinigt. Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür. Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus. Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch Medien wie netzpolitik.org.
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Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen. Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.
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Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft
Google Chrome ist der am meisten verwendete Browser in Europa Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft Ein Update in Googles Browser Chrome soll in wenigen Wochen einer verbreiteten Form der Datensammelei im Netz ein Ende bereiten. Doch der vermeintliche Schlag gegen Tracking könnte die Dominanz Googles stärken, glauben Beobachter:innen.
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Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen
Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. (Symbolbild) TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E‑Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
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Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
Zukünftig landen die Daten von Begleitpersonen vermeintlich gewalttätiger Kaiserslautern-Fans nicht mehr in den Datenbanken der Polizei. Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.
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Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland
Dass Kinder mit digitalen Werkzeugen lernen ist wohl lebensnäher, als dass sie in ledergebundene Lexikon-Bänden lesen. Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Felix Reda.
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Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
"Stay home" gilt dieser Tage für Menschen und für personenbezogene Gesundheitsdaten. Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.
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Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Datenzugriff für Ermittlungsbehörden beschränkt: Der EuGh urteilte in einem Fall aus Estland. Im Bild: Estnische Polizisten. Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.