Jahr: 2021
-
Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
Das "Tatwerkzeug Internet" wird statistisch nicht erfasst, das Justizministerium sieht dennoch Anpassungsbedarf beim Stalking-Paragrafen. Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.
-
Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]
Dieser Bericht ist auf Instagram nicht mehr verfügbar. Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update] Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.
-
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Innenausschuss vor Beginn der Anhörung. BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
-
EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die Rechte von Frauen und Minderheiten werden in Polen seit Jahren beschnitten. Proteste dagegen sind bislang verpufft. EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.
-
Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab
Protest gegen den Militärputsch im Februar 2021 in Yangon. Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen. Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten.
-
Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
-
Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
Das Europaparlament setzt in Zukunft auf Kommunikation via Influencer:innen. (Symbolbild) Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.
-
Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus
Deutschland ist <a href="https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/fakten-zum-deuschen-aussenhandel.pdf?__blob=publicationFile&v=26">das drittgrößte Exportland</a> der Welt. Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.
-
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Offensichtlich vertrauten Encrochat-Nutzer*innen auf das Anonymitätsversprechen ihrer Kryptohandys: Hier ein Chat-Auszug, frei zitiert nach einem Gerichtsbeschluss. Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.
-
Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben
Hauptquartier von Google in Mountain View, Kalifornien, USA (Symbolbild) Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben Drei Titelbilder der Zeitschrift Titanic standen unter dem Verdacht der Anstößigkeit: Google sperrte daraufhin die App des Satire-Magazins. Heute wurde die Sperre aufgehoben. Wir haben Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt.
-
Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
Clearview AI hat eine Gesichtsdatenbank mit über 3 Milliarden Bildern aus sozialen Netzwerken. (Symbolbild) Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren. Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat.
-
TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance
Bis mindestens Anfang 2020 wurde die Moderationstechnik auf TikTok von ByteDance in China entwickelt. TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20.000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab.
-
NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz
Nacktsein ist nicht gleich Zustimmung. Wie können Pornografieplattformen dafür sorgen, dass ohne Zustimmung hochgeladene Bilder gelöscht werden? NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden. Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig. Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv. Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann.
-
Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
Der Filmemacher Sobo Swobodnik hat Thomas Walter und die anderen beiden vom BKA Gesuchten in Venezuela porträtiert. Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee.
-
Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
Auf Beutesuche in fremden Gefilden: Aldi kauft sich in die Gaming-Szene ein Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.
-
Algorithmen für Bewerbungen: Das Bücherregal im Hintergrund hat Einfluss darauf, ob Du den Job bekommst
Statt "zurückhaltend" plötzlich als "lebhaft" von der KI bewertet - wegen des Bücherregals. (Das Bild ist nicht aus der Recherche des Bayerischen Rundfunks.) Algorithmen für Bewerbungen: Das Bücherregal im Hintergrund hat Einfluss darauf, ob Du den Job bekommst Der Computer soll entscheiden, welche Bewerberin einen Job bekommt. Dass solche Systeme noch nicht funktionieren, zeigt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks.
-
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien
Premier Boris Johnson lässt Geheimdienste überwachen. Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.
-
Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen
Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen Das Land NRW erwirbt für 2,6 Millionen Euro Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist.
-
Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Archivbild von 2009) Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.
-
Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin
Mehr Strategieprozesse als Strategien. (Symbolbild) Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus. Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut. Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage.