Archiv: 2021

Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.

Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.

Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen. Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten.

Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.

Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.

In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.

Fotomontage Drogenkoffer, im Vordergrund Chatverlauf mit Unterhaltung über Waffen und Munition

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.

Drei Titelbilder der Zeitschrift Titanic standen unter dem Verdacht der Anstößigkeit: Google sperrte daraufhin die App des Satire-Magazins. Heute wurde die Sperre aufgehoben. Wir haben Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt.

Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren. Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat.

Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20.000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab.

Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden. Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig. Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv. Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann.

Der Filmemacher Sobo Swobodnik hat Thomas Walter und die anderen beiden vom BKA Gesuchten in Venezuela porträtiert.

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee.

Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.

Der Computer soll entscheiden, welche Bewerberin einen Job bekommt. Dass solche Systeme noch nicht funktionieren, zeigt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks.

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.

Das Land NRW erwirbt für 2,6 Millionen Euro Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist.

Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.

Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus. Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut. Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage.

2021

Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror

Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen

Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab

Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken

Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen

Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben

Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten

TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance

NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz

Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung

Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren

Algorithmen für Bewerbungen: Das Bücherregal im Hintergrund hat Einfluss darauf, ob Du den Job bekommst

Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien

Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen

Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft

Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin