Jahr: 2021
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Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
Sigi Maurer bei einem Vortrag im Jahr 2019. Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.
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Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
Würden Sie der Polizei mal kurz ihr Handy geben? (Symbolbild) Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen gemeldet, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt.
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ALDI Gaming: Wie ein Discounter auf Twitch mitspielen will
Auf der Suche nach neuen Märkten: Für branchenfremde Unternehmen steckt großes Potential in der Videospiel-Community ALDI Gaming: Wie ein Discounter auf Twitch mitspielen will Mit einem Kanal auf der Streaming-Plattform Twitch dringt Aldi in die deutsche Videospiel-Community vor. Unterstützt wird das Unternehmen dabei von vier reichweitenstarken Influencern. Was steckt hinter dem strategischen Schachzug von Deutschlands bekanntem Discounter?
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Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
Die Polizei von Los Angeles könnte über ihre Anfrage an Material von "Ring"-Nutzern herangekommen sein, das Menschen zeigt, die einfach nur friedlich demonstrieren. Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.
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Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz. Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden.
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Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Die ukrainische Polizei präsentiert, was sie beim Emotet-Takedown gefunden hat. Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.
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Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
Wer sitzt hinterm Spiegel? Werbung im Netz beruht auf ausgespähten Daten. Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten? Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist. Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen. Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?
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ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung
Aktivist:innen der Digitalen Freiheit bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung Eine neue Bewegung will biometrische Überwachungstechniken verbieten lassen und setzt dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung. Ab heute startet die Europäische Bürger:innen-Initiative von „ReclaimYourFace“.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
"Schon mal eine Backdoor eingetreten?" (Eigenwerbung) Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Archivbild) Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
Immer mehr rechtswidrige Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden erreichen Mail-Provider. Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E‑Mail-Provider mailbox.org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet. Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung.
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Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen. Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein.
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Non-binary: „But you look like a man to me!“
Non-binary can look like whatever. Non-binary: „But you look like a man to me!“ Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.
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Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“
Nicht-binäre Personen sind nicht zwangsläufig anhand von Äußerlichkeiten identifizierbar. Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“ Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.
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Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“
Der Ökonom Knut Blind forscht am Fraunhofer-Institut zu Innovation und Open Source Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“ Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler.
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Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Noch ist aber nichts entschieden. Nahende Abstimmung : Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.
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NPP 222 - Off The Record: Wolfsgeist, WhatsApp und ein Weihnachtsspendenrekord
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 222 - Off The Record: Wolfsgeist, WhatsApp und ein Weihnachtsspendenrekord In dieser Folge unseres Recherchepodcasts geht es um eine monatelange Untersuchung der Arbeitsbedingungen beim chinesischen Tech-Riesen Huawei und um wachsenden Widerstand gegen den laxen Datenschutz bei WhatsApp. Auch freuen wir uns über die große (finanzielle) Unterstützung unserer Leser:innen im Dezember.
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Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung
Die Regierung schläft beim Schutz von Journalist:innen. Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.
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Anhörung in Kanada: Pornhub-Chefs stellen sich erstmals öffentlich der Kritik
Pornhub-Vertreter Feras Antoon in der Anhörung vor dem kanadischen Parlament Anhörung in Kanada: Pornhub-Chefs stellen sich erstmals öffentlich der Kritik Nach den Skandalen um sexualisierte Gewalt mussten Pornhubs Spitzenmanager vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments aussagen. Sie machten gewagte Versprechen, aber ließen zentrale Fragen offen.
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Tatort Rechts: Neues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte
Durchschnittlich fünf Menschen pro Tag werden Opfer rechter Gewalt (Symbolbild) Tatort Rechts: Neues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte Täglich sind Menschen in ganz Deutschland von rechter Gewalt betroffen. Eine Tatsache, die mehr Aufmerksamkeit verdient: „Tatort Rechts“ will jetzt für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen.