Polizist mit Handys
Überwachung

Justizstatistik 2019Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen

Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen gemeldet, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
Überwachung

Black Lives MatterUS-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an

Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.

Lesen Sie diesen Artikel: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
Bundespolizist mit Gerät
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
Zwei Lego-Polizisten umringen einen Lego-Behördenmitarbeiter, der ängstlich schaut.
Überwachung

Transparenzbericht mailbox.orgDie Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig

Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox.org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet. Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
Öffentlichkeit

Nicht-binär„Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.

Lesen Sie diesen Artikel: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“
Erstmals zeigt das Verteidigungsministerium die anvisierte "Eurodrohne" mit Raketen. Weder die Bewaffnung, noch die Serienproduktion des unbemannten Luftfahrzeugs ist aber entschieden.
Technologie

Nahende Abstimmung Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen

Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite.

Lesen Sie diesen Artikel: Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 222 - Off The RecordWolfsgeist, WhatsApp und ein Weihnachtsspendenrekord

In dieser Folge unseres Recherchepodcasts geht es um eine monatelange Untersuchung der Arbeitsbedingungen beim chinesischen Tech-Riesen Huawei und um wachsenden Widerstand gegen den laxen Datenschutz bei WhatsApp. Auch freuen wir uns über die große (finanzielle) Unterstützung unserer Leser:innen im Dezember.

Lesen Sie diesen Artikel: Wolfsgeist, WhatsApp und ein Weihnachtsspendenrekord
Fuchs schläft.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW6Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung

Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.

Lesen Sie diesen Artikel: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung