Jahr: 2021
-
Frontex Files : Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. Frontex Files : Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.
-
Wochenrückblick KW5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz
Überwachung aus der Luft: Die EU subventioniert für ihre Mitgliedsstaaten die Anschaffung von Drohnen Wochenrückblick KW5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche. Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!
-
Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren
Nach Protesten von Kleinbauern sperrte Twitter Konten von hunderten Regierungsgegner:innen. Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren Die indische Regierung ringt mit Protesten von hunderttausenden Kleinbauern. Weil das soziale Netzwerk Konten der Protestbewegung nur für ein paar Stunden sperrte, droht sie Twitter nun mit hohen Strafen.
-
Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
Durch Abgleich von PNR-Daten hat die Bundespolizei gegen 460 Flugreisende Haftbefehle vollstreckt, ebenso viele Personen wurden heimlich beobachtet. Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.
-
KI und Klimawandel: Falsche Versprechen
Ist Künstliche Intelligenz bei der Vorhersage von Waldbränden nützlicher als klassische Systeme? KI und Klimawandel: Falsche Versprechen Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig. Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.
-
Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG? Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.
-
Right to Repair : Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen?
Frankreich führt einen Index ein, um Reparaturen zu erleichtern. Right to Repair : Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen? Frankreich hat seit Anfang des Jahres einen Reparatur-Index, um Geräte danach beurteilen zu können, wie gut sie reparierbar sind. Auch wenn der Index noch einige Schwachstellen aufweist, könnte er die EU-Kommission anregen, europaweit konkrete Vorschläge zu machen.
-
EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber fordert die vollständige Umsetzung der JI-Richtlinie. EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.
-
Bundesregierung: Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
Diese Urheberrechtsreform ist ein roter Knopf für das Netz Bundesregierung: Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären Die Bundesregierung hat heute die nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform beschlossen. Nutzer:innenrechte gerieten im Kampf der Rechteinhaber gegen Google und Co. unter die Räder. Zentrale Regelungen bleiben unklar, Gerichte werden das in langwierigen Verfahren erst regeln. Uploadfilter werden kommen.
-
Transparenzbericht Dezember 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket
Nichts ist selbstverständlich. Transparenzbericht Dezember 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket Der Dezember ist der aufregendste Monat des Jahres, zumindest für die Budgetplanung. Ein Jahr geht zu Ende und ist gleichzeitig die Grundlage für das nächste. Wann ist das Spendenziel erreicht? Wie wollen wir 2021 gestalten? Können wir investieren? Und worüber reden wir auf der Jahresendfeier?
-
"Universeller Verhaltenskodex": Wikipedia mit weltweit einheitlichen Verhaltensregeln für die Community
Wikipedia möchte weiblicher und diverser werden. Ein Universeller Verhaltenskodex soll dabei helfen. "Universeller Verhaltenskodex": Wikipedia mit weltweit einheitlichen Verhaltensregeln für die Community Kurz nach den Feierlichkeiten zum 20. Geburtstag der Wikipedia wurde erstmals ein weltweit einheitlicher Verhaltenskodex für die freie Online-Enzyklopädie und ihre Schwesterprojekte beschlossen. Für den notwendigen Kulturwandel ist das jedoch nur ein erster Schritt.
-
Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“
Manche Kommentare kann man nur mit geeigneten Flüssigkeiten am Kamin verdauen. Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“ Wer hat ihn nicht ab und an, den Drang, in den Kommentaren mal so richtig loszuschimpfen? Einige geben diesem Drang nach und hinterlassen ihren Sermon in unserer Kommentarsektion. Wir verarbeiten ihn in einer Kommentarlesung am Kamin.
-
Preisgekrönte Recherche: Journalistenpreis Informatik für Enthüllungen über TikTok
Virtuelle Verleihung des Journalistenpreis Informatik. Links: netzpolitik.org-Redakteurin Chris Köver. Preisgekrönte Recherche: Journalistenpreis Informatik für Enthüllungen über TikTok Die Recherchen von netzpolitik.org zur Moderation und Informationskontrolle bei TikTok machten damals Schlagzeilen – jetzt gab es dafür auch einen Journalistenpreis.
-
Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Das Gezerre um die Urheberrechtsreform reißt nicht ab. Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
-
Der Audiogigant: Spotifys Kampf um den Podcast-Thron
Der Audiogigant: Spotifys Kampf um den Podcast-Thron Lange galten Podcasts als „wilder Westen“ der Content-Welt. Seit kapitalstarke Investor:innen in den Markt eindringen, sehen viele die einzigartige, zusammengeschusterte Infrastruktur der Podcasts in Gefahr.
-
EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
Nach Angaben des Herstellers ist die "AR5" mittlerweile in 20 Ländern im Einsatz. EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.
-
Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen
Brauchen wir Schiedsrichter:innen für Plattformen? Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen Dass diverse Plattformen die Accounts von Donald Trump gesperrt haben, wirft politische und rechtliche Fragen auf. Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit dem Juristen und Wissenschaftler Matthias Kettemann über die Problematik, die Folgen sowie über die Unterschiede zwischen den USA und der EU.
-
Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb
Im Rudel ist mehr möglich: "Robinhood-Trader" treiben Reddit-Aktie in die Höhe. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb Diese Woche war europäischer Datenschutztag. Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt. Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.
-
Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt
Werbekennzeichnungen wie diese könnten künftig auf Instagram der Vergangenheit angehören Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten. Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen.
-
Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.