Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW5Eine stürmische Woche für den Datenschutz

Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche. Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!

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Überwachung

FluggastdatenzentralstelleViel falscher Alarm beim BKA

Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.

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Frankreich führt einen Index ein um Reparaturen zu erleichtern.
Wissen

Right to Repair Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen?

Frankreich hat seit Anfang des Jahres einen Reparatur-Index, um Geräte danach beurteilen zu können, wie gut sie reparierbar sind. Auch wenn der Index noch einige Schwachstellen aufweist, könnte er die EU-Kommission anregen, europaweit konkrete Vorschläge zu machen.

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Diese Urheberrechtsreform ist ein roter Knopf für das Netz
Öffentlichkeit

BundesregierungGerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären

Die Bundesregierung hat heute die nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform beschlossen. Nutzer:innenrechte gerieten im Kampf der Rechteinhaber gegen Google und Co. unter die Räder. Zentrale Regelungen bleiben unklar, Gerichte werden das in langwierigen Verfahren erst regeln. Uploadfilter werden kommen.

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Buntes Treiben im Schnee
Generell

Transparenzbericht Dezember 2020Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket

Der Dezember ist der aufregendste Monat des Jahres, zumindest für die Budgetplanung. Ein Jahr geht zu Ende und ist gleichzeitig die Grundlage für das nächste. Wann ist das Spendenziel erreicht? Wie wollen wir 2021 gestalten? Können wir investieren? Und worüber reden wir auf der Jahresendfeier?

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Wissen

"Universeller Verhaltenskodex"Wikipedia mit weltweit einheitlichen Verhaltensregeln für die Community

Kurz nach den Feierlichkeiten zum 20. Geburtstag der Wikipedia wurde erstmals ein weltweit einheitlicher Verhaltenskodex für die freie Online-Enzyklopädie und ihre Schwesterprojekte beschlossen. Für den notwendigen Kulturwandel ist das jedoch nur ein erster Schritt.

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Drohne im EU-Einsatz
Überwachung

EMSA, Frontex und MitgliedstaatenEU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen

Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.

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Brauchen wir Schiedsrichter:innen für Plattformen?
Netzpolitik Podcast

Podcast NPP221Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen

Dass diverse Plattformen die Accounts von Donald Trump gesperrt haben, wirft politische und rechtliche Fragen auf. Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit dem Juristen und Wissenschaftler Matthias Kettemann über die Problematik, die Folgen sowie über die Unterschiede zwischen den USA und der EU.

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Weltkugel mit Glasfaser
Überwachung

SchweizGericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.

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Datenschutz

VerschlüsselungSichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren

Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.

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