Archiv: 2021

Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.

Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.

In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll. Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht.

Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.

The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free. H C-(M) interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft.

Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis. H C-(M) hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt.

Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende. Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig.

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Als "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten an EU-Grenzen verpflichtend. Deren Verarbeitung wird automatisiert.

Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.

Die Bundesregierung beschließt heute ihre Datenstrategie

Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze. Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht. Eine Analyse.

zedenzfall werden und ein Exempel für andere Staaten statuieren.

Norwegen meint es ernst mit der Datenschutzgrundverordnung: Die nationale Datenschutzbehörde Datatilsynet kündigt eine Strafe in Millionenhöhe für die beliebte Dating-App Grindr an.

Eine Kamera schaut auf eine verschwommene Person herab.

Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen. Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen. Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln.

Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein. Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei. Ein Kommentar.

Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.

Kürzer geht es nicht: Markus Beckedahl fasst das Wichtigste aus dem Jahr 2020 nicht nur in zehn Minuten zusammen, sondern sagt auch noch die netzpolitischen Themen des Jahres 2021 voraus. Wer über die Überwachungskrise oder die technischen Seiteneffekte der Pandemie in Kurzform informiert werden möchte, sollte dieses Video wagen.

More than 10 years after first announcing a common charger for phones, internal documents reveal the European Commission mulls changes to unify power supply for many appliances

2021

Verschlüsselung: Sichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren

Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden

Österreich: Jobcenter-Algorithmus landet vor Höchstgericht

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können

Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge

Akademische Forschung: Sci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft

Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Sicherheitsstufe "SECRET": EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend

Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

Norwegen: Dating-App Grindr drohen zehn Millionen Euro Strafe

Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“

Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Kinder in Sozialen Medien: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

Community: Druckbetankung zur Netzpolitik

Lightning zapped?: After a decade of stalling, a new EU law could force Apple to introduce a universal charger for all devices