Jahr: 2021
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Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit
Kann das Wochenende kaum erwarten. Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.
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Deplatforming-Debatte: Trump ist weg vom Fenster. Was nun?
Twitter und Facebook haben Donald Trump seine größten Sprachrohre geraubt. Deplatforming-Debatte: Trump ist weg vom Fenster. Was nun? Facebook, Twitter und YouTube haben Donald Trump gesperrt – war die Entscheidung richtig? Auch innerhalb unserer Redaktion gehen die Meinungen darüber auseinander. Ein Auszug aus der Debatte, die wir in den vergangenen Tagen geführt haben.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.
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Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming
Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
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Neue WhatsApp-AGB: Shoot the Messenger
Endlich Ernst machen mit digitaler Souveränität und WhatsApp deinstallieren. Neue WhatsApp-AGB: Shoot the Messenger Die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verärgern viele Menschen. Zu Recht: Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten. Threema und Signal sind gute Alternativen. Wer sie installiert, sollte den alten Messenger im gleichen Zug löschen. Ein Kommentar.
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Podcast NPP 219: Wikipedia ist das erste digitale Weltwunder
Die Wikipedia ist das erste digitale Weltwunder. Podcast NPP 219: Wikipedia ist das erste digitale Weltwunder Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch begleiten die Wikipedia von fast den Anfängen an. Anlässlich des 20. Geburtstags der freien Enzyklopädie schauen sie im Netzpolitik-Podcast auf die Geschichte zurück und diskutieren aus ihren Perspektiven über die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Wikipedia. Happy birthday und vielen Dank an alle Ehrenamtlichen, Ihr seid Held:innen!
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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bits-Extraausgabe: Was der freundliche Arbeitgeber Huawei mit Erwin Rommel zu tun hat
Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch. bits-Extraausgabe: Was der freundliche Arbeitgeber Huawei mit Erwin Rommel zu tun hat In einer Extra-Ausgabe unseres derzeit ruhenden bits-Newsletters geht es um unsere aktuellen Recherchen und einige interessante Videos, um die aktuellen Kontaktbeschränkungen und das nasskalte Wetter zu überstehen.
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Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus
Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 (Archivbild) Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus Nach der Niederschlagung der Demokratie-Proteste werden nun die Geräte von Aktivist:innen beschlagnahmt und ausgewertet. Es gibt zudem erste Versuche, das Internet in Hongkong zu zensieren.
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"Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe
Huawei has 2,400 employees in Düsseldorf. Inside there is a quasi-military esprit de corps, according to ex-employees. "Wolf culture": How Huawei controls its employees in Europe Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.
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„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
2.400 Beschäftigte hat Huawei in Düsseldorf. Im Inneren herrscht quasi-militärischer Korpsgeist, sagen Ex-Angestellte „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.
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Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.
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Datenschutz-GAU: Freie Universität Berlin gab Studierenden vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten [Update]
Zum Bearbeiten hier klicken: Studis hatten heute Zugriff auf alle Prüfungsdaten der FU Berlin. Datenschutz-GAU: Freie Universität Berlin gab Studierenden vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten [Update] Eine technische Panne im Campus Management System der FU Berlin machte heute Studierende zu Prüfungsämtern. Im „God-Mode“ konnten sie Noten und Teilnahmelisten der gesamten Uni seit 2005 einsehen und teils verändern. Den Studierenden wurden die Sonderrechte erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org an die FU-Pressestelle entzogen.
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Interview zu Behörden in Sozialen Netzwerken: „Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Interview zu Behörden in Sozialen Netzwerken: „Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“ Stefan Brink kritisiert die Nutzung kommerzieller Plattformen durch öffentliche Stellen und streitet für datenschutzkonforme Social-Media-Alternativen. Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg geht nun ganz praktisch mit gutem Beispiel voran und bietet eine selbst betriebene Infrastruktur zur Kommunikation an.
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Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind
Eine mit Trump gestaltete Toilette. Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.
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Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.
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Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
Zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat die britische Marine zwei Patrouillenboote in Gibraltar stationiert. Eigentlich sollten sie demnächst durch größere Schiffe ersetzt werden. Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.
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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
Auf Tuchfühlung: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E‑Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.
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Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen
Ein Hund zum Abschalten. Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.
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DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung
Eröffnung des Geschäfts von notebokesbilliger.de in Hannover 2015 (Archivbild) DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll notebooksbilliger.de mehr als zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Der IT-Händler kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Bußgeld der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. Die Anwälte des Unternehmens feierten erst kürzlich einen Erfolg gegen eine andere Aufsichtsbehörde.