Donald Trump hat seine mächtigsten Echoverstärker verloren: Facebook und Twitter sperrten seine Konten auf unbestimmte Zeit, vielleicht sogar für immer. Die Plattformen begründeten den Schritt damit, dass Trump zum Sturm aufs Kapitol aufgerufen habe und damit direkt für die Gewalt in Washington mitverantwortlich sei. Twitter erklärte, der US-Präsident habe die Hausregeln des Dienstes verletzt, die Aufrufe zur Gewalt verbieten. Zahlreiche weitere Dienste zogen nach, selbst ihr E‑Mail-Provider warf die Trump-Kampagne raus.
Was bedeutet dieser Schritt? Auch die Redaktion von netzpolitik.org hat diese beispiellose Sperrung eines Staatsoberhaupts kontrovers diskutiert. Die Meinungen darüber gingen auseinander. Wir möchten unseren Leser:innen einen Auszug unserer internen Debatte präsentieren.
Alexander Fanta: Mal eben die Spielregeln geändert
Um das mal klar zu sagen: Der Schritt von Twitter und Facebook ist nicht nur richtig, sondern längst überfällig. Facebook ist eines der besten Manipulationswerkzeuge der Republikaner, aber insbesondere Twitter war jahrelang das höchstpersönliche Megafon von Donald Trump und vollzog die merkwürdigsten Verrenkungen, um ihm weiterhin eine Plattform zu bieten. Und das, obwohl er immer wieder ganz eindeutig gegen die Hausregeln verstoßen hatte. Insofern ist der Schritt, ihn zu sperren, nur der vorläufige Endpunkt nach jahrelanger fahrlässiger Prokrastination.
Trotzdem muss ich sagen, dass ich persönlich Unbehagen darüber empfinde, wie etwa Twitter von einem Tag auf den anderen die Spielregeln ändert. Die eigenen Regeln endlich in diesem Fall durchzusetzen, ist eine gute Sache und Trump nun wirklich ein klares Beispiel für eklatanten Normenbruch.
Was aber, wenn Twitter in ein paar Monaten oder Jahren anfängt, seine selektive Regelauslegung plötzlich auf Politiker:innen anwendet, die von ihren Gegner:innen fälschlich als Terrorist:innen verunglimpft werden wie etwa jene der HDP in der Türkei? Oder was, wenn Twitter Umweltaktivist:innen blockiert, die zu politischem Ungehorsam aufrufen?
Markus Reuter: Was wäre wenn?
Bei aller Genugtuung, dass der reichweitenstärkste Hassprediger der Welt seinen Lieblingskanal verloren hat, bleiben doch erhebliche Bauchschmerzen, wie so etwas geschieht. Ich denke, dass die Debatte anders aussehen würde, wenn Twitter plötzlich deutsche Spitzenpolitiker:innen rauswirft oder Minister hierzulande mit Warnhinweisen versieht.
Wir haben es mit einer Frage der politischen Legitimität zu tun. Die zufällig mächtig gewordenen Silicon-Valley-Chefs haben keine: Niemand hat sie gewählt, sie stehen außerhalb jedes politischen Prozesses, haben aber eine große Wirkmächtigkeit in ihren selbstherrlichen und intransparenten Entscheidungen.
Auf der anderen Seite können Zivilgesellschaften auch Druck gegen die Feinde der Demokratie machen. Es ist ein bisschen so wie bei einer Demonstration von Neonazis: Ich will das Demonstrationsrecht schützen, aber werde mich trotzdem in einer Gegendemonstration den Nazis entgegenstellen.
Natürlich ist es OK, wenn die Zivilgesellschaft Druck auf Unternehmen ausübt, damit diese ihre Beziehungen mit Rassisten und Menschenfeinden beenden. Doch es ist schwierig, denn Unternehmen werden immer politisch opportune Entscheidungen treffen – solche, die sie für finanziell und strategisch richtig für ihr Unternehmen halten.
Was sich heute gegen Rechtsradikale, Verschwörungsideologen und hassschürende Präsidenten richtet, kann morgen gegen andere politische Bewegungen und Akteure gewendet werden. Insbesondere auch gegen solche, die den Geschäftsmodellen und Monopol- und Machtstrukturen dieser Konzerne widersprechen.
Wir müssen uns als Gesellschaft über Regeln in solchen Prozessen verständigen und vor allem Beschwerde- und Schlichtungsmechanismen einführen, mit denen sich Betroffene von Deplatforming wehren können.
Chris Köver: Das ist keine Zensur
Trump hat seinen Twitter-Account in den vergangenen Jahren durchgehend dafür genutzt, Menschen und Medien öffentlich als Feinde zu markieren, gegen ehemalige Verbündete zu hetzen, demokratische Prozesse wie die Briefwahl zu untergraben oder Verschwörungstheorien zu verbreiten. An fast jedem dieser Punkte hätte Twitter schon entscheiden können, auf die Stopp-Taste zu hauen und hat es nicht getan.
Ja, jetzt werden einem demokratisch legitimierten Noch-Präsidenten seine Social-Media-Kanäle genommen. Aber von Zensur zu sprechen, ist hier völlig deplatziert. Denn erstens gibt es kein Grundrecht auf einen Account bei einem dieser privaten Unternehmen. Und zweitens: Im Gegensatz zu vielen anderen, für die ihre Social-Media-Followerschaft ihr einziges Podium darstellt und oft auch ihre Einkommensquelle, kann Trump auch in Zukunft problemlos seine Ansichten verbreiten, im Zweifel ganz klassisch mit Hilfe von Pressemitteilungen und über die „fake news media“, die er so verabscheut.
Das Problem ist doch nicht, dass Twitter, Facebook oder Snapchat Trump nun die Accounts sperren, sondern dass sie die Grenzen, die man auf ihren privaten Bühnen nicht überschreiten darf, weitgehend selbst festlegen. Trumps Account wurde nicht gesperrt, weil er eine Straftat begangen hatte. Es wurde schlicht zu heiß für die Unternehmen, ihm nach dem Sturm auf das Kapitol noch weiter eine Öffentlichkeit zu bieten – weil es auf sie selbst zurückfallen könnte. Dass sie weitgehend selbst entscheiden, wann sie wem den Saft abdrehen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, sehe ich als das größere Problem.
Ingo Dachwitz: Warum erst jetzt?
Ich finde es einigermaßen absurd, dass Angela Merkel hier von einem „nicht akzeptablen Akt der Zensur“ spricht.
Erstens: Wo war die Empörung der Kanzlerin, als die Plattformen entschieden, Wikileaks, Sexarbeiter:innen oder kurdischen Aktivist:innen den Zugang zu ihrer Kommunikationsinfrastruktur zu sperren? Trump ist eine Medienpersönlichkeit und wird auch weiter Reichweite bekommen.
Zweitens: Natürlich brauchen wir faire Regeln und klare Kriterien, wie Inhalte moderiert werden, wobei Politiker:innen hier keine Sonderrechte haben sollten. Viele tun jetzt aber so, als habe die Sperrung Trumps in einem luftleeren Raum stattgefunden. Dabei haben wir vier Jahre intensiver gesellschaftlicher Debatte darüber hinter uns, wie die Sozialen Medien mit einem lügenden und hetzenden US-Präsidenten umgehen sollen.
Wenn selbst journalistische Medien dazu übergehen, Reden von Trump abzudrehen, weil er Verschwörungsmythen schürt, kann doch von Online-Plattformen nicht erwartet werden, dass sie ihn einfach weiter gewähren lassen. Es hat sich schließlich gezeigt, dass die einhegende Wirkung von begleitenden Warnungen und Faktenchecks ihre Grenzen hat.
Ich würde deshalb eine andere Perspektive auf das Geschehen vorschlagen. Kritikwürdig finde ich zum Beispiel den Zeitpunkt der Entscheidung. Die Plattformunternehmen trauen sich diesen radikalen Schritt erst jetzt, da absehbar ist, dass Trump seine präsidiale Macht wirklich verlieren wird. Gerade Facebook hat den lügenden Präsidenten davor meist mit Samthandschuhen angefasst.
Insofern lenkt die Diskussion um sein Deplatforming auch von der viel wichtigeren Debatte ab, wer unter welchen Bedingungen an der digitalen Öffentlichkeit teilhaben kann. Das Geschäftsmodell vieler Social-Media-Plattformen befeuert schließlich Hass und Spaltung und schließt damit viele Menschen aus.
Weil sie möglichst viel Aufmerksamkeit vermarkten wollen, priorisieren Facebook und Co. mit ihren Algorithmen Inhalte, die besonders viele Interaktionen hervorrufen. Dieser Mechanismus hat zur Folge, dass besonders emotionalisierende und polarisierende Posts mehr Reichweite erhalten. Trump und seine Freunde beherrschen dieses Spiel am besten und die Plattformen haben gut an ihnen verdient. Die Konsequenz ist, dass sich marginalisierte Gruppen aus Schutzgründen aus digitalen Öffentlichkeiten zurückziehen. In meinen Augen ist dies ein deutlich größeres Problem, als dass ein korrupter Multimillionär künftig ein paar Bühnen weniger zur Auswahl hat.
Markus Beckedahl: Nicht nur auf Twitter und Facebook schauen
Es gibt einen Screenshot der Fox-News-Berichterstattung über das aktuelle Deplatforming, wo alle Plattformen aufgelistet sind, die Donald Trump gesperrt haben. Das sind viele, aber es irritiert, dass zum Beispiel Fox News sich unschuldig und nicht verantwortlich dafür fühlt, dass es soweit kommen musste.
Denn es ist einfach, den Plattformen eine Mitschuld und Verantwortung dafür zu geben, was auf ihren Infrastrukturen und in unseren Gesellschaften passiert. Ihre Mechanismen sind darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu binden, um Daten zu sammeln und damit personalisierte Werbeplätze zu verkaufen.
Wut und Hass binden Aufmerksamkeit, eine teuflische Kombination. Aber viele Medien – und damit meine ich nicht die (neu-)rechte Medien-Fanbasis – sollten ebenfalls ihre Verantwortung reflektieren. Sie haben Donald Trump mindestens genauso groß gemacht.
Die neuen Öffentlichkeiten funktionieren vernetzt zwischen Plattformen und Medien. Wenn fast jeder Trump-Tweet als hingehaltenes Stöcken auf einen massen-medialen Resonanzboden stieß und Anschlusskommunikation verursachte, war und ist das Teil des Problems im Umgang mit Demokratiefeinden.
Wir sollten aber auch mehr über YouTube sprechen. Die große Rolle der Videoplattform bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen ist im Vergleich zu Facebook und Twitter noch viel zu untererzählt. Kein Wunder, dass YouTube erst als letzte Plattform Donald Trump sperrte.
Deplatforming ist ein Problem, das sind aber generell willkürliche Sperrregelungen, komplizierte und intransparente Moderationskriterien und die intransparenten Mechanismen der Plattformen. Vor allem sollten wir nicht akzeptieren, dass Firmenchefs wie Mark Zuckerberg sich das Recht nehmen, zu entscheiden, wer in ihrem zwei Milliarden-Nutzer:innen-Imperium Zugang hat und publizieren darf – und wer nicht.
Es wurde viel zu lange damit gewartet, Plattformen ausreichend zu regulieren und einen Rahmen zu setzen, der zum Beispiel Nutzer:innenrechte durch ein Widerspruchsrecht (Putback) stärkt, mehr Transparenz über Moderationspraktiken und ‑regeln bringt und die Marktmacht der großen Plattformen begrenzt.
Das Digitale-Service-Paket der EU-Kommission ist hierbei zumindest ein guter Aufschlag, wo es sich lohnt, in diesem Rahmen für mehr Nutzer:innenrechte und mehr Plattformpflichten zu kämpfen. Plattformräte könnten dafür einen unabhängigen Beitrag leisten. Das sollte ausprobiert werden.
Schlechter als jetzt geht es nur noch, wenn statt Mark Zuckerberg Regierungen alleine entscheiden wollen, wer wo publizieren darf und häufig am liebsten Regeln aufstellen wollen, die nicht die Menschenrechte als Basis haben. Mehr Wettbewerb ergibt Sinn, man muss ihn durchsetzen. Aber wenn die alle nach den gleichen datenkapitalistischen Praktiken arbeiten, hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera. TikTok ist jetzt in diesen Fragen nicht unbedingt die bessere Alternative, ganz im Gegenteil.
Wo sind die gemeinwohlorientierten Alternativen, die wir dringend brauchen? Zumindest könnte man sie jetzt fördern, damit wir morgen Plattformen haben, die nach anderen Mechanismen arbeiten.
