Archiv: 2021

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.

In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind. Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde. Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community.

„Scheiß Nazis, ich kann nicht mal mehr entspannen“, tönt es im neuen Album „Todesliste“ des Berliner Rap-Duos Audio88 & Yassin. Rechtsterrorismus, Hassrede, Verschwörungsmythen, wegschauende Sicherheitsbehörden. Die Musiker haben politisch einiges zu sagen.

Die Bundesregierung hat das TTDSG beschlossen

Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.

We sat down with Yonatan Miller, founder of the Tech Workers Coalition Berlin, to speak about the edit-a-thon the organization is planning. He explains why we need better Wikipedia articles on organizing in the technology sector.

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Wir sprechen mit Yonatan Miller, Gründer der Tech Workers Coalition Berlin, über den von der Organisation geplanten Edit-a-thon. Er erklärt, warum wir dringend bessere Wikipedia-Artikel zu Gewerkschaften im Technologie-Sektor brauchen.

Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können. Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen.

Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.

Polizist zündet nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Kerze an

Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.

Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind öffentlich-rechtliche Medien mitten im digitalen Transformationsprozess. Der österreichische ORF skizziert in einer „Strategie ORF 2025“, wie globale Plattformgiganten herausgefordert werden sollen. Netzpolitik.org veröffentlicht exklusiv das Strategiepapier in voller Länge.

Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“. Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden.

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.

2021

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren

Rezension: Todesliste plus eins

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

Interview on tech unions and Wikipedia: Digital unionism generally is quite new

Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Interview zu Tech-Gewerkschaften und Wikipedia: Digitale Gewerkschaftsarbeit ist noch ziemlich neu

Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten

2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen

#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat

"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen

Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025‘

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag

Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik