Archiv: 2020

Die hessische Polizei fragt schon länger unrechtmäßig Meldedaten ab, als bekannt war, Technologien haben Popgeschichte geschrieben und deshalb einen Podcast bekommen, und Content-Moderator:innen filtern eifrig die sozialen Netzwerke. Die besten Reste des Tages.

Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Geisterrestaurants sollen in Berlin das nächste Ding sein. In den USA wurde eine mutmaßliche Tierquälerin verhaftet, weil sie auf Tiktok grausame Videos gepostet haben soll und ein Fan konnte mit Künstlicher Intelligenz noch mehr aus einer chinesischen Lieblingsserie rausholen.

Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.

Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.

Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften. Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof. Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded.

Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.

Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA. Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen.

Elon Musk, Joe Biden, Barack Obama und viele andere bekannte Twitter-Accounts wurden von Angreifern genutzt, um für einen Bitcoin-Betrug zu werben. Der Hack ins Herz des sozialen Netzwerks wirft vor allem Fragen der internationalen Sicherheit auf: Mit den prominenten Accounts wären deutlich gefährlichere Aktionen als die Bitcoin-Abzocke möglich gewesen.

Deutschland will Huawei nicht von vornherein vom 5G-Ausbau ausschließen, soup.io macht dicht und einheitliche Ladegeräte werden uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Die besten Reste des Tages.

Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.

Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wie gehen Kommunen und freie Software zusammen?

Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig funktionierende Online-Lernplattformen sind. Trotzdem ist die Arbeit dahinter häufig unsichtbar und die Finanzierung unsicher. Deshalb fordern die Open-Source-Plattformen Moodle, ILIAS und Stud.IP, in Strukturen statt in Lizenzen zu investieren. Denn obwohl sie 90 Prozent der Hochschulen versorgen, gibt es kaum zuverlässige Gelder, um den Betrieb zu sichern.

Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt.

Wiedergesunden ist der Corona-Warn-App offenbar schwerer zu erklären als eine Erkrankung und auf QR-Codes müssen wir wohl noch eine ganze Weile warten. Außerdem lässt Google finally keine Werbung mehr für Stalkerware zu. Die besten Reste des Tages.

2020

Was vom Tage übrig blieb: Meldedaten, Musikmaschinen, Moderator:innen

"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Dickpics: Anzeige in fünf Minuten

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Was vom Tage übrig blieb: Geister, Grausamkeit und Gelipptes

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen

EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield

Was vom Tage übrig blieb: Abschlüsse, Ausschlüsse und Anschlüsse

EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert

Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt

Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Gemeinsame Erklärung der Open-Source-Bildungsplattformen: Lernplattformen fordern nachhaltige Finanzierung

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor

Was vom Tage übrig blieb: Gesundmeldung, Gesundheitsamt und Google-Klatsche