Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln
Überwachung

Deutsche RatspräsidentschaftEU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

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Tweet der Polizei München mit Foto vom Kuscheltier-Hasen
Nutzerrechte

Soziale MedienWarum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.

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Demonstration in Hongkong, Blick auf Straße mit vielen Regenschirmen
Überwachung

SicherheitsgesetzTwitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden

Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.

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Fernsehturm aus dem Bürofenster fotografiert
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebTeenage-Gurus, TikTok und Trivial Pursuit

Jugendliche Online-Coaches arbeiten vor allem am eigenen Reichtum. Die Corona-Warn-App und die Gesundheitsämter haben noch Probleme miteinander. Und TikTok will in Indien wirklich, wirklich gerne wieder in seinen bislang größten Markt rein. Die besten Reste des Tages.

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Überwachung

BiometrieSpanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein

In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.

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rolltreppe blockiert
Nutzerrechte

Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und BehördenDie Willkür muss ein Ende haben

Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.

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Bildschirm und Code
Datenschutz

Kritischer BerichtSpionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen.

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Datenschutz

Interview zu Corona-Warn-App„Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“

Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bleibtMaskenkontrolle, Marktmacht, Microsoft

Die EU-Datenschutzwächter:innen warnen vor dem Kauf neuer Microsoft-Produkte, Privacy International klagt über Kooperationen zwischen Firmen und der Polizei und die britische Wettbewerbsbehörde kritisiert die große Marktmacht von Google, Facebook und Co. Die besten Reste des Tages.

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Schnecke auf Mauer
Datenschutz

Schrems gegen Facebook500 Euro und kein Ende in Sicht

500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat. Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht. Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt – und geht in Berufung.

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Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebMaximator, Maßnahmenüberblick und Marktbeherrschung

Eine alte BND-Kooperation wird bekannt und Bier spielte bei der Namensgebung eine Rolle. Außerdem sorgen sich Verbraucherschützer:innen um die geplante Fitbit-Übernahme durch Google und Kühe sind nicht für dämliche TikTok-Challenges da. Die besten Reste des Tages.

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Hauptbahnhof Bremen am Abend
Überwachung

Neues PolizeigesetzStreit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

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Überwachung

InternetfreiheitBrasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.

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Grafiktablet
Wissen

Medienpädagogik mit Freier SoftwareNicht nur Technik fördern, sondern Wissen

Medienkompetenz – ein strapazierter Begriff und einer, der immer wieder mit Tablet-Klassen oder pädagogischen Spielen assoziiert wird. Was Medienkompetenz aber mit Kreativität zu tun hat und warum das langfristig nur mit Freier Software funktionieren kann, hat uns Daniel Schlep erklärt.

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