Jahr: 2020
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Was vom Tage übrig blieb: Meldedaten, Musikmaschinen, Moderator:innen
Cake (Symbolbild) Was vom Tage übrig blieb: Meldedaten, Musikmaschinen, Moderator:innen Die hessische Polizei fragt schon länger unrechtmäßig Meldedaten ab, als bekannt war, Technologien haben Popgeschichte geschrieben und deshalb einen Podcast bekommen, und Content-Moderator:innen filtern eifrig die sozialen Netzwerke. Die besten Reste des Tages.
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"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Rund 6000 Bürger:innen schlossen sich der Klage gegen die Bestandsdatenauskunft an. "Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.
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EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
PolizistInnen in der EU sollen alle "notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr das Bundesinnenministerium. EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“ Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.
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Dickpics: Anzeige in fünf Minuten
Wenn so der Inhalt deines Postfaches aussieht. Dickpics: Anzeige in fünf Minuten Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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Was vom Tage übrig blieb: Geister, Grausamkeit und Gelipptes
Grau, grau, grau. Und ein bisschen blau. Was vom Tage übrig blieb: Geister, Grausamkeit und Gelipptes Geisterrestaurants sollen in Berlin das nächste Ding sein. In den USA wurde eine mutmaßliche Tierquälerin verhaftet, weil sie auf Tiktok grausame Videos gepostet haben soll und ein Fan konnte mit Künstlicher Intelligenz noch mehr aus einer chinesischen Lieblingsserie rausholen.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
Seine Otto-Kataloge werden entfristet: Ehemaliger Innenminister Otto Schily (SPD). Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.
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EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern
Nach bisheriger Rechtslage soll YouTube nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern haftbar sein. EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften. Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof. Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded.
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EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
Das Problem ist schon lange bekannt. EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.
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Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
Datenschützer Max Schrems (l.) und Facebookchef Mark Zuckerberg werden wohl keine Freunde mehr Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA. Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen.
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IT-Security: Warum es so gefährlich war, dass Hacker über Twitters interne Systeme prominente Accounts steuern konnten
Twitter wurde von der Hacker-Attacke hart getroffen. (Symbolbild) IT-Security: Warum es so gefährlich war, dass Hacker über Twitters interne Systeme prominente Accounts steuern konnten Elon Musk, Joe Biden, Barack Obama und viele andere bekannte Twitter-Accounts wurden von Angreifern genutzt, um für einen Bitcoin-Betrug zu werben. Der Hack ins Herz des sozialen Netzwerks wirft vor allem Fragen der internationalen Sicherheit auf: Mit den prominenten Accounts wären deutlich gefährlichere Aktionen als die Bitcoin-Abzocke möglich gewesen.
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Was vom Tage übrig blieb: Abschlüsse, Ausschlüsse und Anschlüsse
Was vom Tage übrig blieb: Abschlüsse, Ausschlüsse und Anschlüsse Deutschland will Huawei nicht von vornherein vom 5G-Ausbau ausschließen, soup.io macht dicht und einheitliche Ladegeräte werden uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Die besten Reste des Tages.
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EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple-Geschäft in Amsterdam EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.
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Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
Bekannt ist Bühl für seine Zwetschgen. Doch darauf darf man die Stadt in der Ortenau nicht reduzieren. Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wie gehen Kommunen und freie Software zusammen?
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Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt
Kai Diekmann Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.
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Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
Berlin von oben mit Blick auf Alexanderplatz, Fernsehturm, Rotes Rathaus und Berliner Dom. Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.
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Gemeinsame Erklärung der Open-Source-Bildungsplattformen: Lernplattformen fordern nachhaltige Finanzierung
Lernplattformen existieren nicht im luftleeren Raum – sie brauchen stabile Finanzierung und langfristige Stützen. Gemeinsame Erklärung der Open-Source-Bildungsplattformen: Lernplattformen fordern nachhaltige Finanzierung Die Coronakrise zeigt, wie wichtig funktionierende Online-Lernplattformen sind. Trotzdem ist die Arbeit dahinter häufig unsichtbar und die Finanzierung unsicher. Deshalb fordern die Open-Source-Plattformen Moodle, ILIAS und Stud.IP, in Strukturen statt in Lizenzen zu investieren. Denn obwohl sie 90 Prozent der Hochschulen versorgen, gibt es kaum zuverlässige Gelder, um den Betrieb zu sichern.
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Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
In der interaktiven Karte können die Nutzer:innen schauen, welche Überwachungstechnologie wo eingesetzt wird. Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt.
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Was vom Tage übrig blieb: Gesundmeldung, Gesundheitsamt und Google-Klatsche
#nofilter Was vom Tage übrig blieb: Gesundmeldung, Gesundheitsamt und Google-Klatsche Wiedergesunden ist der Corona-Warn-App offenbar schwerer zu erklären als eine Erkrankung und auf QR-Codes müssen wir wohl noch eine ganze Weile warten. Außerdem lässt Google finally keine Werbung mehr für Stalkerware zu. Die besten Reste des Tages.