Archiv: 2020

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

Den Aktionskünstlern vom Peng-Kollektiv gelingt es, mit Firmenchefs über das Ende des Wirtschaftswachstums, die Klimakrise und Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Doch davon wollen die nichts wissen.

TikTok ist auch nicht besser als Facebook, Insta und Konsorten. Gesichtserkennung bleibt weiterhin doof. KI ist manchmal kompliziert, muss es aber nicht. Und Scoring ist oft unfair. Die besten Reste des Tages.

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Wer sich für Lego und User Experience interessiert, findet im Internet spannende Lektüre. Wer auf dem Land arbeiten will, manchmal auch ein Bit. Ob das auch für Smartspeaker reicht? Die besten Reste des Tages.

Es ist der vierte Monat, in dem vieles anders ist. Prozesse und Strukturen wurden daran angepasst. Die tägliche Videokonferenz ist Normalität geworden. Die Spenden laufen gut. In diesem Jahr wurden wir bereits von zwei sehr großen Spenden überrascht. Aber irgendetwas pocht da.

Aus einem Laptopbildschirm ragt ein menschlicher Arm, der einem realen Menschen, die Hand schüttelt.

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

Mensch hält Smartphone in der Hand, auf dem Twitter zu sehen ist

Twitter hat seine Nutzer:innen in Sachen Datenschutz falsch informiert und die Daten der 2-Faktor-Authentifizierung für Werbung genutzt. Das dürfte teuer für das Unternehmen werden, das eine Millionenstrafe erwartet.

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Offene Hardware versucht die Potentiale von Open-Source-Prinzipien für Technologieentwicklung auch jenseits von Software zu nutzen. Seit kurzem gibt es einen offiziellen DIN-Standard dafür. Im Interview erklärt Martin Häuer, warum das hilfreich ist und was den Standard besonders macht.

Schneller Erfolg bei der Suche nach dem Twitter-Hacker. Das FBI hat am Freitag einen Teenager in Tampa festgenommen, der für den Hack gegen den Kurznachrichtendienst Mitte Juli verantwortlich sein soll.

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

Schöner scheitern: Was passiert eigentlich, wenn eine Recherche ins Nichts führt oder sich eine Geschichte in Luft auflöst? Ein Podcast über den konstruktiven Umgang mit Rückschlägen und Sackgassen.

In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.

Vor fünf Jahren wollte der damalige Verfassungsschutzchef Mitglieder der Redaktion wegen Landesverrat im Gefängnis sehen. Auch wenn das nie passiert ist: die Pressefreiheit ist beständig unter Druck. Die besten Reste des Tages.

Demonstrant:innen sammeln sich mit Regenschirmen in Hongkongs Straßen.

Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.

2020

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Peng-Kollektiv: Aktionskünstler sprechen als falsches Bundesamt mit Chefetagen von Konzernen

Was vom Tage übrig blieb: Kreditwürdiges, Glaubwürdiges und Erklärungswürdiges

Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“

Was vom Tage übrig blieb: Lego, Landluft und Lauscher

Transparenzbericht Juni 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts

Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen

US-Behörde: Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

DIN SPEC 3105: Offene DIN-Norm für Offene Hardware

Bitcoin-Scam: 17-jähriger Verdächtiger wegen Twitter-Hack festgenommen

Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

NPP205 Off The Record: Ausflug auf den Recherche-Friedhof

Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz

Was vom Tage übrig blieb: Fünf Jahre, eine Entschuldigung und Festnahmen wegen Fake news

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken