Was vom Tage übrig blieb

Fünf Jahre, eine Entschuldigung und Festnahmen wegen Fake news

Vor fünf Jahren wollte der damalige Verfassungsschutzchef Mitglieder der Redaktion wegen Landesverrat im Gefängnis sehen. Auch wenn das nie passiert ist: die Pressefreiheit ist beständig unter Druck. Die besten Reste des Tages.

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Fünf Jahres Landesverrat (Bits Newsletter)
Fünf Jahre ist es her, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef und heutige Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen Teile der netzpolitik.org-Redaktion im Gefängnis sehen wollte. Markus Beckedahl schaut noch einmal kurz zurück auf den Skandal, der uns im Jahr 2015 erschütterte und mit einem Sieg für die Pressefreiheit ausging. Danke für die Solidarität – damals und heute.

India arrests dozens of journalists in clampdown on critics of Covid-19 response (The Guardian)
Der Guardian berichtet, wie unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Fake News“ in Indien mehr als 50 Journalist:innen verhaftet oder anderweitig von der Polizei eingeschränkt wurden, die sich kritisch über dem Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie geäußert haben. In einem Fall wurde demzufolge als Grundlage ein 123 Jahre altes Seuchenbekämpfungsgesetz herangezogen.

G20-Gipfel in Hamburg: Entschuldigung für Akkreditierungsentzug (tagesschau.de)
32 Journalist:innen hatte die Hamburger Polizei 2017 die Presseakkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg entzogen. Dass das in vielen Fällen unbegründet war und unter anderem auf fehlerhaften Polizeidatenbanken beruhte, ist inzwischen gut dokumentiert und in einigen Fällen auch gerichtlich bestätigt. Jetzt hat sich die Hamburger Polizei dafür entschuldigt – zumindest bei einem Journalisten. Dem NDR zufolge erhielt Ertugrul Yigit ein Schreiben des Hamburger Polizeipräsidenten, in dem dieser das „unbeabsichtigte Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibediensteten“ eingesteht.

Facebook-Geschäft wächst langsamer (t-online.de)
„Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen dem, wie die große Mehrheit der Leute unsere Dienste erlebt und dem Eindruck, den man gewinnen könnte, wenn man nur die Kommentare über Facebook liest.“ So bitter beklagt sich Mark Zuckerberg laut dpa bei der Vorstellung der Quartalszahlen über die schlechte Presse für sein Unternehmen. Und auch wenn die Wachstumsgeschwindigkeit vor dem Hintergrund der Corona-Krise und des Werbeboykotts großer Firmen nachlässt: Die Zahlen geben ihm Recht. Der Umsatz seines Werbekonzerns wuchs im vergangenen Quartal um 11 Prozent auf 18,8 Milliarden Dollar. Der Gewinn belief sich auf 5,2 Milliarden Dollar. Nach eigenen Angaben nutzen inzwischen 2,6 Milliarden Menschen das blaue Netzwerk mindestens monatlich. Nimmt man WhatsApp und Instagram hinzu, liegt die Zahl der monatlichen Nutzer:innen bei 3,1 Milliarden.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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