Archiv: 2020

Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.

Der EU-Ministerrat setzt sich unter deutscher Ratspräsidentschaft für unsichere Kommunikation durch Hintertüren in Messengerdiensten ein. Das ist noch kein Gesetzesprozess, aber die Entwicklung ist gefährlich. Der Begriff „Digitale Souveränität“ ist weit verbreitet, aber vielleicht falsch. Und Netflix geht gegen inhaltliche Kritik an Filmen mit Urheberrechtsabmahnungen vor. Unser Tagesrückblick.

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.

Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren.

Der Amazon-Rivale Alibaba baut im belgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa. Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen.

Erinnerungspraktiken ändern sich durch die Digitalisierung. Immer weniger Menschen schalten noch eine Traueranzeige in der Zeitung. Stattdessen schreiben manche Angehörige den Verstorbenen nach ihrem Tod weiter auf WhatsApp, sagt der Soziologe Lorenz Widmaier. Ein Interview über das Trauern.

Dieses Gemälde zeigt Menschen in einer Bar.

Auf einmal wacht man auf und das Jahr ist fast vorbei. Wir sind umgezogen. Die Mittagssonne zieht für uns nicht mehr am Fernsehturm vorbei, dafür sehen wir nun die schönsten Sonnenuntergänge – wenn auch meistens allein. In unser Netzpolitik-Community sind wir aber nicht allein. Auch im August nicht.

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.

Die Mutter eines verstorbenen Kindes erzählt, wie sie die privaten Nachrichten ihrer Tochter nach deren Tod las. Eine ganz persönliche Perspektive auf das Thema digitaler Nachlass.

Muss man in den Medien wirklich alle zu Wort kommen lassen? Und muss man wirklich mit allen Mitteln verhindern, dass Minderjährige pornographische Inhalte zu sehen bekommen? Darüber spricht Ingo Dachwitz in der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts mit Marie Bröckling und Jana Ballweber.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Parlamentarische Anhörungen wirken häufig wie eine Demokratie-Simulation. Es wird Zeit, das mal zu ändern. Die Berliner Verwaltung ist immer noch nicht auf Home-Office und Digitalisierung eingestellt. Gerhard Schröder versucht sich als Influencer. Und die bizarre Pro-Trump-Predigt einer bekannten US-Evangelikalen wird zum Internet-Phänomen. Unser Tagesrückblick im bits-Newsletter.

Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

Person mit Maske sitzt in Flugzeug und tippt auf dem Smartphone

Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.

Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor. Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen. Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau.

Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.

In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.

Spielzeugautos mit kleinen Flaggen der Logos von Lyft und Uber.

In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl. Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden. Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy. Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden.

Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte.

Der Bundestag stimmt heute Abend über ein Gesetz ab, das Fingerabdrücke in unseren Personalausweisen ab kommendem Jahr vorschreibt. Es gibt aber eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Zeitungscover mit dem Titel "Today, our nation saw evil" zu den Anschlägen vom 11. September 2001

Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.

2020

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte

bits: Angriff auf sichere Kommunikation: EU-Staaten wünschen sich Hintertüren

Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung

IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt

Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten

Digitaler Nachlass: „Der Whatsapp-Verlauf ist für viele das Wichtigste“

Transparenzbericht August 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Umzug

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren

Digitaler Nachlass: „Der Computer meiner Tochter ist eine Schatzkiste an Erinnerungen“

NPP 215 - Off The Record: Pornos, Pöbeleien und progressiver Jugendmedienschutz

bits: Schön, dass wir darüber geredet haben

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“

Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze

youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source

Biometrische Daten: Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann

US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück

Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt

bits: Bundestag will verpflichtende Fingerabdrücke in Pässen – so kannst Du Dich wehren

Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung