Archiv: 2019

Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jeden Neuwagen verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.

Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

Was auch Menschen schwer fällt, hat jetzt eine Maschine gelernt: Wissenschaftler:innen haben ein System programmiert, das seine Entscheidungen selbst erklären kann. Google fischt nach wie vor nach Standortdaten und darauf können in den USA vermehrt auch Fahnder:innen zugreifen. Außerdem läuft heute Abend eine neue ARD-Doku über Deniz Yücel und die Pressefreiheit.

Die chinesische Regierung nutzt Videoüberwachung und künstliche Intelligenz für Racial Profiling, um Mitglieder der uigurischen Minderheit im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen.

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

Die Fähigkeiten von Alexa und Co zum Lauschangriff haben jetzt auf die ARD erreicht. Währenddessen hören Amazon-Mitarbeiter häufig mit, was man der Wanze im Wohnzimmer erzählt. Öffentlich-Rechtliche könnte auch mehr im Netz tun, wenn sie denn dürften. Dafür plädiert Leonhard Dobusch. Und dann wäre da noch die fehlende Nachhaltigkeit.

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.

Einen anderen Menschen ausspionieren und kontrollieren? Dafür gibt es unzählige Apps. Der Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs will solche Stalkerware in Zukunft als Sicherheitsbedrohung ernst nehmen und Nutzer*innen vor der Gefahr warnen. Ein erster Schritt, doch das reicht noch nicht.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

Kanzleramtschef Braun cybert, die Junge Union schreibt Gastbeiträge bei VICE, autonome Waffen zeigen kein Mitleid, wer bei Facebook ist, hat die Kontrolle verloren – und Google hat einen Friedhof für gestorbene Projekte angelegt. Die interessantesten Reste des Tages.

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

Die österreichische Post verschlampt Datenschutzanfragen, Künstliche Intelligenz soll Aggression in Zügen erkennen und Facebook muss transparenter mitteilen, wie es Daten einsetzt. Die interessantesten Reste des Tages.

2019

Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank

Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt

Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

Was vom Tage übrig blieb: Frösche, Schleppnetze und Whistleblower

Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Was vom Tage übrig blieb: Netzwerkeffekte, Alexa und digitaler Totalitarismus

Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors

Werden Virenschutz-Programme zu Verbündeten im Kampf gegen Stalkerware?

Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit

Was vom Tage übrig blieb: Der Google-Friedhof, die Funklöcher und ein Junge-Union-Song

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst

Was vom Tage übrig blieb: Postverlust, KI in Zügen und „transparente“ Datengeschäfte