Zwei Gänse in den Lüften
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: re:publica, Fusion-Festival und Recherchen zu Facebook

Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.

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Überwachung

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

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Demokratie

Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden

Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Hyperquark, CIA-Zwiebeln und Datenschutzauflauf

Sascha Lobo erklärt, was Elfmeter mit Axel Voss zu tun haben (oder auch nicht), die CIA ist unfreiwillig komisch und der neue Datenschutzbeauftragte stellt die Tätigkeit seiner Vorgängerin vor. Die besten Reste des Tages.

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Kultur

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Insta-Widerspruch, Hau-den-Roboter und 300 Millionen böse Kund*innen

Ein neues Widerspruchs-Feature soll Frust auf Instgram abbauen, Kund*innen verklagen die Telcos, die ihre Standort-Daten verscherbelten und Roboter hauen hilft bei der Stressbewältigung. Die besten Reste des Tages.

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Kultur

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

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Öffentlichkeit

Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 173 Off The Record: Kriminelle Blockchain Audiences

In der vierten Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zum Verfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit, über die Recherche zum BAMF und seinen Blockchain-Plänen und darüber, wie Facebook mit Mailadressen von Drittunternehmen gefüttert wird.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: EU-Supermacht, NSA-Spionage und Chinas Überwachungstechnik

Die EU ist „regulatorische Supermacht“ der Netzpolitik geworden und die NSA spioniert so viel wie noch nie zuvor. Ein Professor spricht über Datenökonomie und Gerechtigkeit, und Chinas Technologien sind gefahrenreich. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019

Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.

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In eigener Sache

netzpolitik.org auf der re:publica 2019

Vom 6. bis 8. Mai 2019 findet die nächste re:publica statt, Europas größter Konferenz zu dem Themenkomplex Internet und Gesellschaft. Unsere Redaktion ist wieder mit einem Stand vertreten, wo wir für Eure Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Außerdem finden sich Teile unserer Redaktion im Programm wieder. Hier ist ein Überblick.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Spitzel-Apps, Parkplatzbüros und Putins Netz

Human Rights Watch beleuchtet chinesische Behördensoftware zur Überwachung von Uiguren, Mark Zuckerberg leistet Abbitte, Verbraucherschützer:innen warnen vor algorithmischer Diskriminierung und ein Programmierer in San Francisco holt sich den urbanen Raum, der ihm zusteht. Die besten Reste des Tages.

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Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen
Datenschutz

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

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