Öffentlichkeit

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

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Francesca Bria im Interview: „Unsere Smart City ist nicht technologiegetrieben“

Seitdem die Bürgerplattform Barcelona en Comú 2015 in der katalanischen Metropole die städtischen Regierungsgeschäfte in die Hand genommen hat, ändert sich einiges in der Smart City Barcelona. Im Januar war bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren schrittweise auf Open Source Software umstellt, um die Abhängigkeit von großen IT-Unternehmen zu verringern. Francesca Bria […]

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Facebook beendet Experiment mit eigenem Newsfeed für Medieninhalte

Facebook gibt seinen Versuch auf, einen zweiten Newsfeed für Medieninhalte zu schaffen. Der Internetkonzern ist zuletzt wegen der Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften unter Druck geraten und bemüht sich darum, den Fokus des sozialen Netzwerkes weg vom Konsum von Nachrichten und hin zu „bedeutungsvollen Interaktionen“ mit anderen Menschen zu verlagern. Die Ankündigung dieser Umstellungen sorgte […]

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Klage erfolgreich: Amazons Dash Button verstößt gegen Informationspflichten (Update)

Die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I mit Erfolg gegen Amazon geklagt. Grund dafür ist ein neues Angebot auf der Website des Online-Händlers. Sogenannte Dash Buttons können Bedarfsartikel wie Waschmittel oder Toilettenpapier per Knopfdruck bestellen – sie haben jedoch einen Haken: Die Bestellung bleibt ohne App für die Benutzer undurchsichtig und kann sogar mit anderen Preisen oder Waren […]

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Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren

Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet. Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und […]

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Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen

Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.

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Technologie

Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

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Öffentlichkeit

Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“

In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

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Demokratie

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

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US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland

Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte […]

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Öffentlichkeit

Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern

Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.

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Demokratie

Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton

In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.

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Sieben Gründe für Smartphones im Unterricht – about:blank Folge 10

Viele Jugendliche in Deutschland besitzen ein Smartphone. Im Unterricht nutzen dürfen es die Wenigsten. Dabei gibt es einige Gründe, die für den Einsatz von Smartphones im Unterricht sprechen würden, findet Florian Prokop. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank stellt er sieben Gründe zusammen, die Eltern und LehrerInnen überzeugen sollen. Smartphone-SkeptikerInnen hält Florian entgegen, dass […]

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Überwachung

Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht

Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.

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Überwachung

Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

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