Archiv: 2018

Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.

Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.

Wissenschafter und Aktivisten warnen seit längerem vor dem Einsatz autonomer Waffensysteme. Die deutsche Bundeswehr hat nun offiziell ausgeschlossen, solche Systeme ankaufen zu wollen. „Wir haben eine sehr klare Position. Wir haben keine Absicht, autonome Systeme zu erwerben“, sagte Generalleutnant Ludwig Leinhos, dem das „Kommando Cyber- und Informationsraum“ untersteht, gestern im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Er […]

Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.

Der Chrome-Browser von Google soll ab heute allzu nervige Online-Werbung mit Hilfe eines integrierten Adblockers unterbinden, etwa Popup-Werbung oder Autoplay-Videos mit Ton. Die Maßnahme ist der sichtbarste Schritt der „Coalition for Better Ads“, die Google mit Facebook und anderen initiiert hatte. Kernanliegen des Zusammenschlusses, dem auch Axel Springer und der Bundesverband der Digitalwirtschaft angehören, ist […]

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Viele netzpolitische Veranstaltungen finden in Berlin oder anderen größeren Städten statt. Das ist schade, denn viele können so nicht dabei sein. Die Bundeszentrale und 15 Landeszentralen für politische Bildung haben sich nun zusammengetan, um bundesweite Aktionstage zu Netzpolitik & Demokratie zu organisieren. Zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 sollen an möglichst vielen Orten unterschiedliche […]

Die Journalistin Laura Meschede hat für die FAZ zu Überwachung recherchiert. Sie macht sich auf eine Reise, die sie von der Volkszählung 1983 bis zu den großen Datenkonzernen unserer Zeit führt. Auch Social Scoring, Geheimdienste und Predicitive Policing thematisiert Meschede, der ausführliche Artikel ist mit Statistiken, Videosequenzen und Interviews aufgelockert. 14.02.2018 · Wir werden überwacht, […]

Diskriminiert die Schufa? Das will das Projekt OpenSCHUFA ab heute herausfinden. Es ruft alle Menschen dazu auf, kostenlos ihren Schufa-Score anzufragen – und anschließend die Daten zu spenden. Mit einer eigens entwickelten Software will OpenSCHUFA das Schufa-Scoring rekonstruieren.

Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen. Im Petitionstext heißt es: Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. […]

Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.

Der VPN-Dienst Onavo, den Facebook seinen Nutzern unter dem Versprechen von verbesserter Sicherheit schmackhaft machen will, dient unter anderem dazu, das Surf- und Nutzungsverhalten noch besser zu überwachen. Darüber hatten wir bereits im vergangenen Sommer berichtet. Nun integriert die kommerzielle Überwachungsplattform das hauseigene Angebot direkt in die Facebook-App von US-Nutzern, unter der irreführenden Bezeichnung „Schutz“. […]

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

Unternehmen sammeln jede Menge Daten über ihre NutzerInnen. Doch die sind dem nicht einfach ausgeliefert. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank unternimmt Florian Prokop den Selbstversuch im „Data Detox“.

In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung […]

2018

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders

Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort

Bundeswehr bereitet sich auf den Kampf gegen Killer-Roboter vor

Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.

Neuer Chrome-Adblocker: Googles Marketingkampagne für Online-Werbung

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Netzpolitik in Schrankenhusen-Borstel? Bundesweite Aktionstage im Juni!

„Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung

Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update)

Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium

Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten

VPN-Dienst Onavo: Facebook drängt US-Nutzer dazu, sich noch mehr überwachen zu lassen

Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie

EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen