2018
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: Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger
Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. : Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.
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: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
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: Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht
Vorsicht, Hindernisse unter Wasser. : Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort
Verschiede Richtungen in der IT-Sicherheitspolitik führen zu keinem guten Ergebnis. : Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.
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: Bundeswehr bereitet sich auf den Kampf gegen Killer-Roboter vor
Putzig, aber tödlich: Autonome Waffensysteme stehen nicht unter direkter menschlicher Kontrolle. -
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend
: Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.
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: Neuer Chrome-Adblocker: Googles Marketingkampagne für Online-Werbung
Diese Formen von Werbung am Handy setzt Google auf die schwarze Liste -
: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.
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: „Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung
Nicht immer ist Überwachung so leicht zu erkennen wie hier. -
: Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update)
Der Comedian Nico Semsrott wirbt um Datenspenden für OpenSCHUFA. : Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update) Diskriminiert die Schufa? Das will das Projekt OpenSCHUFA ab heute herausfinden. Es ruft alle Menschen dazu auf, kostenlos ihren Schufa-Score anzufragen – und anschließend die Daten zu spenden. Mit einer eigens entwickelten Software will OpenSCHUFA das Schufa-Scoring rekonstruieren.
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: Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium
Digitalverbände wollen, dass ein Minister den Hut für die Digitalisierung auf hat. Dafür werben sie mit einer Petition. -
: Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Union und SPD wollen das Betreiben krimineller Infrastrukturen bestrafen. Die Frage ist: Was ist damit gemeint? (Symbolbild) : Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.
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: VPN-Dienst Onavo: Facebook drängt US-Nutzer dazu, sich noch mehr überwachen zu lassen
Facebook will seinen Nutzern noch mehr über die Schulter schauen. -
: Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an
Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Breitbandausbau ausgeben. Doch von dem Geld kommt nur ein Bruchteil an. Es ist zum Haare raufen. : Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.
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: Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie
Floria Prokop testet das "Data Detox"-Kit (Screenshot) : Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie Unternehmen sammeln jede Menge Daten über ihre NutzerInnen. Doch die sind dem nicht einfach ausgeliefert. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank unternimmt Florian Prokop den Selbstversuch im „Data Detox“.
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: EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen
Der Kommissionsentwurf zu den Empfehlungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz lässt den Plattformen freie Hand beim Zensieren
