Archiv: 2018

Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]

Das Motto von Google lautet „Sei nicht böse“. Wohl ganz in diesem Sinne hilft der Internetkonzern nun dem US-Verteidigungsministerium bei der Verbesserung seiner Drohnentechnologie, die die USA in Konfliktgebieten völkerrechtswidrig für gezielte Tötungen einsetzt. Wie die Webseite Gizmodo berichtet, ging Google kürzlich eine Partnerschaft mit dem Maven-Projekt des Pentagon ein, das auch als „Algorithmic Warfare […]

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist ein großer Fan von Kryptowährungen. Das ließ Bannon eine gebannt lauschende Menge in der Schweiz wissen, dem Heimatland der geheimen Geldflüsse. Der führende Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung besuchte die Schweiz auf Einladung der rechten Wochenzeitung „Weltwoche“, die immer wieder mit hetzerischen Covergeschichten von sich reden […]

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.

Neuer Fall von algorithmischem Overblocking: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem „Content ID“ das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

Am 7. März um 19 Uhr sprechen Antti Jogi Poikola und Nicola Jentzsch beim zweiten openpolitischen Abend der Open Knowledge Foundation. Antti Poikola von Open Knowledge Finland und der Aalto University wird über “MyData” sprechen, ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz im Bereich der Verwaltung personenbezogener Daten, der den Bedarf der Industrie an Daten mit […]

858 Stunden Videomaterial zur ägyptischen Revolution hat das Mosireen-Kollektiv veröffentlicht. Erschreckende, teils bisher nicht veröffentlichte, Bilder aus den Jahren 2011 bis 2013 zeigen den Protest der Zivilbevölkerung und die dagegen gerichtete staatliche Gewalt. Der Zusammenschluss von Bürgerjournalisten aus Kairo bespielt seit 2011 einen der bekanntesten ägyptischen Youtube-Kanäle. In der neuen Online-Datenbank stecken jahrelange Arbeit und […]

Das gemeinnützige Projekt Gutenberg hat als Reaktion auf ein Gerichtsurteil seine Seite für Nutzer mit deutscher IP-Adresse gesperrt. Wann der Zugriff wieder freigeschaltet wird, bleibt unklar. Das Projekt hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]

Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.

Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 6. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: John Hendrik Weitzmann, Dimitar Dimitrov und Bernd Fiedler: Upload-Filter und kein Ende? Wie Herr Voss mehr als ein Jahr Diskussion einfach ignoriert und Bulgarien von der […]

Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.

Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule in Brandenburg beschäftigt sich seit Längerem mit der Polizeiarbeit im Netz. Er warnt vor mangelnder Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz und wünscht sich digitale Streifenfahrten. Ein Gespräch über pöbelnde Nutzer und twitternde Beamte.

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.

2018

Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz

Algorithmische Kriegsführung: Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen

Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln

Sendungsbewusstsein in Uniform

Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Openpolitischer Abend am 7. März zu MyData und Dateneigentum

Gegen das Vergessen: Bürgerjournalisten bringen Arabischen Frühling ins Netz

Projekt Gutenberg: Keine E-Books mehr für deutsche Nutzer

Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein

Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin

70. Netzpolitischer Abend am 6. März in Berlin

Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter

Kriminologe: „Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen