2018
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: Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien -
: Algorithmische Kriegsführung: Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen
Eine Karte der Organisation Airwars.org zeigt Orte häufiger US-Luftangriffe im Irak und in Syrien seit 2014 -
: Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment
Trumps früherer Chefideologe Steve Bannon bei einer Rede 2017 -
: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?
: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie? Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.
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: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln
: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.
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: Sendungsbewusstsein in Uniform
: Sendungsbewusstsein in Uniform Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.
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: Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste
Szene aus dem bei Youtube zwischenzeitlich gesperrten Protestsong "Not Heidis Girl" gegen die Sendung "Germany's Next Topmodel" : Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste Neuer Fall von algorithmischem Overblocking: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem „Content ID“ das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.
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: Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz
Die Internetwirtschaft verzeichnet einen Anstieg von Online-Beschwerden. -
: Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Neue Gesetzesvorschläge betreffen den Zugriff auf Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe. : Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
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: Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, bei der Tagung "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" : Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.
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: Openpolitischer Abend am 7. März zu MyData und Dateneigentum
Aufnahme von der MyData-Konferenz in Helsinki, Finnland -
: Gegen das Vergessen: Bürgerjournalisten bringen Arabischen Frühling ins Netz
Zivilisten filmen die Ereignisse um den Tahrir-Platz. Das Videomaterial kann zu einer objektiveren Darstellung der ägyptischen Revolution beitragen. -
: Projekt Gutenberg: Keine E‑Books mehr für deutsche Nutzer
Auf gutenberg.org stehen zumindest US-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzern mehr als 56.000 Werke aus den letzten Jahrhunderten als E-Book zur Verfügung. : Projekt Gutenberg: Keine E‑Books mehr für deutsche Nutzer Das gemeinnützige Projekt Gutenberg hat als Reaktion auf ein Gerichtsurteil seine Seite für Nutzer mit deutscher IP-Adresse gesperrt. Wann der Zugriff wieder freigeschaltet wird, bleibt unklar. Das Projekt hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
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: Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein
Bisher EU-Abgeordneter, bald SH-Minister: Jan Philipp Albrecht (Archivbild) -
: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
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: 70. Netzpolitischer Abend am 6. März in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin -
: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter
: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.
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: Kriminologe: „Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“
Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger wünscht sich mehr Polizeipräsenz im Netz : Kriminologe: „Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“ Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule in Brandenburg beschäftigt sich seit Längerem mit der Polizeiarbeit im Netz. Er warnt vor mangelnder Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz und wünscht sich digitale Streifenfahrten. Ein Gespräch über pöbelnde Nutzer und twitternde Beamte.
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: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht
: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen
Stichwort: Im Netz sicher fühlen : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.