Archiv: 2018

Eine Gruppe von niederländischen Nichtregierungsorganisationen klagt gegen das am 1. Mai in Kraft getretene Geheimdienstgesetz. Anfang Juni findet bereits die mündliche Anhörung statt, schreibt „Bits of Freedom“, eine der Initiatoren der Klage. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abzuhören und für drei Jahre zu […]

Die Initiative „OpenSchufa“ hat gestern ihr Online-Portal zur Datenspende veröffentlicht. Damit können alle Menschen die Daten, die sie bei der SCHUFA über sich angefragt haben, anonymisiert an das Projekt übermitteln. Das Projekt der beiden Nichtregierungsorganisationen Open Knowledge Foundation und AlgorithmWatch hat sich zum Ziel gesetzt, den Schufa-Algorithmus zu knacken. Die Organisationen wollen anhand von tausenden […]

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2-GHz-Band und im Großteil des 3,6-GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen. Als Grund für den späten Start nennen die Regulierer Wünsche aus […]

Facebook nimmt Einfluss auf Wahlen. Darüber debattieren wir spätestens seit der Wahl von Donald Trump und dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Doch während die öffentliche Diskussion meist um Desinformation und heimliche Werbebotschaften kreist, mischt der US-Konzern auf viel direktere Art in Urnengängen auf der ganzen Welt mit: Facebook zeigt seinen Nutzern in zahlreichen Ländern „Geh wählen“-Buttons […]

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher […]

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.

Sicherheitsforscher haben heute Details über Sicherheitslücken in den für E-Mail gängigen Verschlüsselungsstandards OpenPGP und S/MIME veröffentlicht. Unter bestimmten Bedingungen lassen sich dadurch aktuelle und jahrealte Mails, die im Postfach liegen, nachträglich entschlüsseln und an Angreifer ausleiten. Die Funktionsweise der Lücke sowie das zugehörige Paper (PDF) der Forscher der Fachhochschule Münster, der Ruhr-Universität Bochum sowie der […]

Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.

Fast 60 Millionen Handydaten gerieten im letzten Jahr ins Raster der Berliner Polizei. Die Daten stammen aus 474 Funkzellenabfragen. Unsere Karte zeigt, wo die Ermittlungsmethode in Berlin eingesetzt wurde.

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Die neuen europäischen Spielregeln könnten zu Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne wie Facebook führen. Doch in zahlreichen EU-Ländern klagen Datenschützer über fehlendes Personal und mangelnde Kompetenzen. In Deutschland gibt es zudem Unklarheit über den Ablauf künftiger Verfahren.

Die meisten Werke unter den alternativen Urheberrechtslizenzen von Creative Commons finden sich auf Flickr und Youtube. In ihrem jährlichen Bericht präsentiert die gleichnamige Organisation weitere Nutzungsstatistiken und -beispiele. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich offiziell als Creative-Commons-Experte zertifizieren zu lassen.

2018

Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz

OpenSchufa: Jetzt Daten spenden!

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle

Facebook setzt „Geh wählen“-Button in 66 Staaten ein

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht

EFAIL und E-Mail-Verschlüsselung: Keine Panik, einfach HTML in E-Mails abschalten

Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen

Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Jahresbericht von Creative Commons: Zahlen, Daten und Zertifikatsprogramm