Archiv: 2018

Fast jeder Radfahrende fürchtete wohl schon mal bei einem waghalsigen Überholmanöver durch einen Auto um sein Leben. Denn leider müssen Radlerinnen und Radler in Berlin auch im Jahr 2018 die meisten Strecken auf Straßen ohne eigene Radwege zurücklegen. Wie gefährlich das Radeln in Berlin wirklich ist, soll nun ein Projekt des Tagesspiegel mit handfesten Zahlen […]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Diese Woche beschäftigten uns die sieben Programme, die die Polizei zum Hacken von Smartphones einsetzt. In Hamburg soll Gesichtserkennungssoftware nun Standard werden. Wir fragten uns, warum der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen haben. Wissenswert außerdem: Militärische Drohnen sollen bald im zivilen Luftraum fliegen dürfen.

Blockchains haben etwas Magisches an sich. Sie regen allerorts Phantasien an bis hin zu Visionen einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, das so viel von Hype und Ignoranz begleitet wird. Auch seriösen Medien gelingt es nur teilweise, die Potenziale dieser sagenumwobenen und noch sehr jungen Technologie treffend darzustellen.

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]

Ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel zeigt, wie schnell und weitreichend Nutzungsdaten im undurchsichtigen Netzwerk der Online-Werbeindustrie verbreitet werden. Das hat auch Folgen für die Wirksamkeit von Adblockern: In Sachen Datenschutz können sie großen Tracking-Akteuren wie Google und Co. nicht viel entgegensetzen.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2018. Wir haben rund 9000 Euro Minus gemacht.

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.

Bisher fliegen militärische Drohnen in speziellen Bereichen, bald sollen sie auch im zivilen Luftraum fliegen dürfen. Rüstungskonzerne entwickeln dafür automatische Ausweichsysteme. Serienmäßig soll dies zuerst bei der „Eurodrohne“ umgesetzt werden, in Deutschland ist vielleicht die Spionagedrohne „Triton“ schneller.

Dreißig Wahlcomputermodelle wurden auf der Hackerkonferenz DEF CON einem Test unterzogen – sie fielen durch. Die Organisatoren des „Voting Machine Hacking Village“ wollten aber nicht nur zeigen, wie Angriffswege praktisch aussehen, sondern auch eine politische Diskussion in Gang bringen.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, speichert Google den Standort seiner NutzerInnen, auch wenn diese den Standortverlauf ausgestellt haben. Die Journalisten bezeichnen dies als „irreführend“ und bezweifeln, dass Google-NutzerInnen sich über die Speicherung ihres Standorts bewusst sind. Den Vorwürfen liegen zwei verschiedene Google-Funktionen zugrunde, die auf Standortdaten zurückgreifen. Der „Standortverlauf“ zeichnet alle Orte auf, die NutzerInnen […]

Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Bis zum 30. September läuft die fünfte Bewerbungsrunde des Prototype Fund. Gesucht werden Open-Source-Projekte, die sich mit Zukunftstechnologien wie Maschinellen Lernverfahren, Bioinformatik oder Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Zu vergeben gibt es 47.500 Euro für einzelne Entwickler oder interdisziplinäre Teams. Mit der fünften Themenrunde ruft der Fund besonders Projekte zur Bewerbung auf, die sich im Rahmen ihrer […]

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

2018

Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Polizei-Programme und Militär-Drohnen

Acht Missverständnisse über Blockchain

Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2018

Soko „Schwarzer Block“: Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus

Automatisches Ausweichen: Militärische Drohnen sollen bald neben zivilen Flugzeugen fliegen

Probehacken erfolgreich: Die Sicherheit der amerikanischen Wahlsysteme ist lausig

Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“

Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze

Prototype Fund: Projekte zu Künstlicher Intelligenz und Zukunftstechnologien gesucht

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen