Archiv: 2017

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten […]

Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.

Seit kurzem liegt ein Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Neuordnung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft in Deutschland vor. Vieles darin dürfte den Alltag von Lehrenden und Forschenden einfacher machen, auf eine nachhaltige Lösung in Form einer flexiblen Generalklausel wurde jedoch verzichtet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

Bürgerrechtler in Peru stellen sich gegen eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Pornografie im Internet. Sie kritisieren die Einschränkung ihrer Freiheit und fürchten vor allem, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur bald mehr Inhalte blockiert werden könnten.

Das US-Technologieblog Techdirt wird auf 15 Millionen Dollar verklagt. Der Kläger behauptet, die „E-Mail“ erfunden zu haben. Techdirt hatte Zweifel angemeldet und das auch mit Beweisen unterlegt. Die Kosten für den Prozess könnten dem unabhängigen und kritischen Medium das Genick brechen.

Mittlerweile ist irgendwie alles Fake News: dubiose Geheimdienstleaks, ganz normale journalistische Artikel und sogar soziale Proteste in Mexiko. Unser Überblick zu den Debatten und Forderungen der letzten Tage und Wochen.

Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu – nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.

Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

Die Zeitfragen-Redaktion von Deutschlandradio Kultur hat einen neuen Podcast gestartet. In „Parteien im Umbruch“ (Feed) möchte man sich mit unserem Parteiensystem im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl beschäftigen. In Folge eins geht es darum: Thomas Klug fragt bei der neuen Partei für Gesundheitsforschung nach, ob ein Lobbyverband nicht sinnvoller für die Ziele der Gründer wäre. Maximilian […]

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

Wer bei der Berlinale oder beim #33c3 die nächtliche Sondervorstellung des Dokumentarfilms „National Bird“ versäumt hat, kann ihn sich dieser Tage in Berlin anschauen: Am 11. Januar wird der Film um 19:00 Uhr in der Akademie der Künste gezeigt. Anschließend diskutieren die Regisseurin Sonia Kennebeck mit Gästen.

Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf. Das meldet die Tagesschau unter Berufung auf die dpa. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung […]

Die ARD nähert sich dem Phänomen „Darknet“ mit einer TV-Dokumentation. Die ist gelungen und zeigt die Ambivalenz von Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien mit einem Schwerpunkt auf die Durchsetzung und den Schutz von Menschenrechten.

Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.

Das Land Berlin hat mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation seine Haushaltspläne visualisiert und stellt diese auf der landeseigenen Webseite zur Verfügung. Dank der Visualisierung ist sehr einfach zu erkennen, wie groß welche Posten ausfallen, auch im Verhältnis zueinander. Die Visualisierung beruht auf der Software Open Spending.

Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden. Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich […]

Let’s Encrypt war am 3. Dezember 2015 gestartet. Ziel des Projektes ist es, HTTPS-Verschlüsselung im Internet zum Standard zu machen. Die Zertifikate sind kostenlos, der Prozess der Implementierung einfach. Drei Monate nach dem Start meldete das Projekt schon eine Million ausgegebene Zertifikate. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht 2016 ist nun von 20 Millionen aktiven Zertifikaten die Rede. Mittlerweile wird das Let’s […]

2017

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung

Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf

CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie

USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts

Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Neue Deutschlandradio Kultur-Podcast: Parteien im Umbruch

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Der internationale Drohnenkrieg: Previews des Dokumentarfilms „National Bird“ in Berlin

Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen

Gelungen: Die ARD präsentiert das Darknet

Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale

Berlin visualisiert seine Haushaltspläne

Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“

Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben